Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist ein deutlicher Weckruf für unsere Demokratie. Eine lebendige Demokratie lebt von Diskussion und Information. Aus diesem Grund haben wir in einer lokalen Facebook-Gruppe das Thema aufgegriffen und die öffentliche Debatte in Wehr aktiv begleitet.
Diskussionskultur: Zwischen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatskritik
Die Diskussionen verliefen größtenteils sachlich. Auffällig ist jedoch: Auf die inhaltlichen Vorwürfe des Verfassungsschutzes wird nur selten eingegangen. Themen wie Rassismus, das demokratische Volksverständnis, die Religionsfreiheit oder die Gewaltenteilung – zentrale Punkte der Kritik des Verfassungsschutzes – werden kaum als Diskussionsbeiträge eingebracht.
Stattdessen dominieren Argumente rund um die Meinungsfreiheit sowie Narrative, wie sie typischerweise von der AfD verbreitet werden: etwa die angeblich politische Motivation der Beobachtung oder die Einflussnahme durch sogenannte „Altparteien“. Das ist zunächst nicht überraschend – jedoch problematisch, denn:
Sobald in der Diskussion Klarstellungen erfolgen oder weiterführende Beiträge eingebracht werden, wird häufig der Rechtsstaat als solcher infrage gestellt. Damit bestätigen ausgerechnet einige Diskussionsbeteiligte selbst die Vorwürfe, dass sich die AfD außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien bewegt.
Ein Kommentar aus dem Gemeinderat
Auch Matthias Jehle, Gemeinderatsmitglied für die AfD, äußerte sich mit dem offiziellen Facebook-Account des AfD-Kreisverbands Waldshut. In seinem Kommentar befeuert er bekannte Narrative weiter und erkennt keine pauschalen rechtsextremen Tendenzen – weder in Wehr, im Kreis Waldshut noch im Landesverband Baden-Württemberg.
Auffällig ist: Er schließt solche Tendenzen nicht explizit aus, noch distanziert er sich davon. Diese Möglichkeit scheint ihm in seinem Beitrag nicht in den Sinn gekommen zu sein.
Stattdessen fordert Jehle einen Dialog und den „Umgang mit unbequemen Meinungen“. Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass der genutzte Facebook-Account selbst oft wenig tolerant im Umgang mit abweichenden Meinungen ist – ob gegenüber der Presse, anderen Politikern oder demokratischen Instrumenten wie der Briefwahl.
Ob Jehle den Kommentar selbst verfasst hat, kann nicht überprüft werden – wird im Kommentar jedoch so angegeben.
Update 11.05.2025:
Der Kommentar sowie der verwendete Facebook-Account wurden zwischenzeitlich der Öffentlichkeit entzogen. Zum Zwecke der politischen Dokumentation und Transparenz haben wir einen Screenshot der ursprünglich öffentlich zugänglichen Einlassung vom 06.05.2025 unten im Artikel ergänzt.
Muster der Verharmlosung
Die Strategie ist erkennbar: Verharmlosen, die Opferrolle einnehmen und gleichzeitig jede inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden. Jehle beruft sich auf die Legitimation durch Wählerstimmen. Doch so richtig dieser Verweis innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes auch ist: Sollten die Vorwürfe des Verfassungsschutzes Bestand haben, können auch Wahlerfolge keine demokratische Legitimität für verfassungsfeindliches Handeln schaffen.
