Der Eigenbetrieb Breitband soll 250.000 Euro zusätzliches Stammkapital bekommen. Das Geld kommt aus dem städtischen Haushalt. Damit steigt das Stammkapital des Eigenbetriebs auf 1,25 Millionen Euro.
Der Grund: Dem Eigenbetrieb fehlt derzeit Liquidität. Das Breitbandprojekt kostet insgesamt 15,12 Millionen Euro. Davon sollen 12,733 Millionen Euro über Fördermittel von Bund und Land kommen. Der größte Teil wurde bereits ausgezahlt. Offen sind aber noch 1,273 Millionen Euro.
Diese Summe wird vom Fördermittelgeber als Sicherheitseinbehalt zurückgehalten. Das bedeutet: Das Geld fließt erst, wenn der sogenannte Verwendungsnachweis vollständig geprüft ist. Dabei wird kontrolliert, ob die Fördermittel korrekt verwendet wurden. Im Zuge dieser Prüfung kann es auch noch Anpassungen an der endgültigen Fördersumme geben. Nach aktuellem Stand rechnet die Stadt erst Anfang bis Mitte 2027 mit der Auszahlung.
Das Risiko liegt vorerst bei der Stadt
Bis das Geld kommt, muss Wehr die Lücke überbrücken. Der Eigenbetrieb Breitband steht aktuell mit rund 1,07 Millionen Euro im Minus. Die geplanten 250.000 Euro lösen das Problem also nicht vollständig, sondern verkleinern es nur.
Genau hier liegt der kritische Punkt: Die Stadt hat ein wichtiges Zukunftsprojekt umgesetzt, muss aber nun die Folgen der verzögerten Fördermittelauszahlung tragen. Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, ob dadurch an anderer Stelle weniger finanzieller Spielraum bleibt — etwa bei Schulen, Straßen, Vereinen, Klimaschutz oder sozialen Angeboten.
Was passiert, wenn der Gemeinderat Nein sagt?
Eine Ablehnung würde den Breitbandausbau nicht rückgängig machen. Das Netz ist bereits technisch fertiggestellt. Aber der Eigenbetrieb bekäme die vorgesehenen 250.000 Euro nicht. Die bestehende Finanzlücke bliebe also größer.
Das könnte die laufende Arbeit des Eigenbetriebs erschweren. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Kapitalerhöhung die Liquidität für laufende Verwaltungstätigkeiten und anstehende Investitionsauszahlungen sichern soll. Ohne Zustimmung müsste die Stadt also eine andere Lösung finden — zum Beispiel eine andere Zwischenfinanzierung, eine spätere Entscheidung oder eine Umschichtung im Haushalt. Welche Alternative konkret vorgesehen wäre, steht in der Vorlage nicht.
Politisch wäre ein Nein ein deutliches Signal: Der Gemeinderat will möglicherweise mehr Aufklärung, bevor weiteres Geld fließt. Gleichzeitig würde damit aber auch das kurzfristige Finanzproblem verschärft.