Für die Bürgermeisterwahl in Wehr müssen die Kandidatinnen und Kandidaten viele Fragen beantworten.
Mit der Kandidatur von Matthias Jehle stehen dabei auch Fragen im Raum, die weniger das Amt selbst betreffen, sondern der Einordnung der Haltung der Bewerber dienen – insbesondere im Hinblick auf die AfD und die sogenannte „Brandmauer“.
Was ist die Brandmauer?
Der Begriff Brandmauer hat sich in vielen Bereichen des politischen Geschehens etabliert. Er beschreibt den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Hintergrund ist, dass Gutachten und Untersuchungen ergeben haben, die Partei vertrete anti-demokratische Positionen, nutze regelmäßig einen ausgrenzenden Kommunikationsstil und könne politische Macht als Instrument zur Delegitimierung demokratischer Institutionen einsetzen.
Welche Rolle spielt die Einstellung eines Bürgermeisters zur Brandmauer?
Für die Arbeit eines Bürgermeisters hat die persönliche Einstellung zur Brandmauer keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Amtsführung oder auf Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wehr.
Entscheidungen werden gemeinsam mit dem Gemeinderat getroffen – einzelne Mitglieder dürfen, etwa aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit, nicht vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden.
Die Antwort auf die Frage, wie man zur Brandmauer steht, spiegelt daher vor allem eine persönliche Haltung wider.
Die Haltung der Kandidaten
Bürgermeisterkandidat Denis Schimak äußert sich dazu klar: Die Werte und Positionen der AfD teilt er nicht. Er ist überzeugt, dass diese Haltung die Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht einschränkt, der Wählerwille gewahrt bleibt und gleichzeitig Raum für Kritik und transparente Positionen besteht.
Ob man zur Brandmauer steht oder nicht – für Schimak bleibt der Grundsatz der Demokratie gewahrt.
Michael Kownatzki hingegen hält nichts von der Brandmauer. Er vertritt die Auffassung, dass eine AfD in politischer Verantwortung zeigen könne, ob sie tatsächlich Lösungen präsentieren kann.
Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch auch, dass Positionen der AfD, die sich gegen demokratische Prinzipien, Menschenrechte oder Minderheiten richten könnten, für Kownatzki entweder keine entscheidende Rolle spielen oder dass er diese Risiken bewusst in Kauf nimmt, sollte die AfD eine Machtposition erreichen.
Matthias Jehle bezeichnet die Brandmauer als undemokratisch und hält die Vorwürfe, die zu ihrer Entstehung geführt haben, für unzutreffend. Demokratische Institutionen wie unabhängige Gerichte beschäftigen sich bereits mit diesen Fragen.
Seine Aussagen deuten allerdings darauf hin, dass er davon ausgeht, eine AfD in Regierungsverantwortung werde die Diskussion beenden – jedoch nicht durch eine Widerlegung der Vorwürfe oder eine inhaltliche Aufarbeitung innerhalb der Partei, sondern durch Einflussnahme auf den Verfassungsschutz und dessen Einschätzungen.
Damit würde die Auseinandersetzung den demokratischen Prozessen, zu denen auch unabhängige Gerichte gehören, entzogen.
Wird der Diskurs in Wehr gesteuert?
Weder für das Bürgermeisteramt noch für die Bürgerinnen und Bürger oder das demokratische Miteinander spielt die Frage nach der Brandmauer eine unmittelbare Rolle bei der Bürgermeisterwahl. Die AfD selbst könnte jedoch ein Interesse daran haben, das Thema in die Diskussion einzubringen, um damit öffentliche Debatten zu lenken.
Ob die Diskussion zur Brandmauer in Wehr gezielt beeinflusst wird, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit belegen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass hinter Fragestellern und Online-Profilen nicht nur interessierte Bürgerinnen und Bürger stehen, sondern auch Personen, die bereits für Wahlen von politischen Ämtern kandidiert haben.