Ein Bericht aus der Sitzung vom 23. September 2025
Am Dienstagabend tagte der Gemeinderat von Wehr und widmete sich mehreren wichtigen Themen.
Im Mittelpunkt standen zwei große Tagesordnungspunkte: die zukünftige Nutzung von Gewerbegebieten sowie die Einrichtung einer eigenen Straßenverkehrsbehörde.
Nutzung von Gewerbegebieten – mehr Spielräume gewüsncht als vorhanden
Die Diskussion begann mit dem kontroversen Thema des Ausschlusses bestimmter Nutzungen in Gewerbegebieten. Kernpunkt war die Frage, ob Wohnen, Einzelhandel und Vergnügungsstätten in diesen Zonen weiterhin erlaubt bleiben sollen.
Es gilt: Ohne klare Richtlinie im Bebauungsplan können Nutzungen nicht pauschal untersagt werden. Stattdessen können sie nur im Rahmen der Planungsrechte erlaubt werden. Alles, was der Bebauungsplan nicht ausdrücklich ausschließt, kann durch andere Instanzen – bis hin zu Gerichten – später dennoch zugelassen werden.
Somit ist jede Entscheidung des Gemeinderats gegen ein Vorhaben – ohne Einschränkungen im Bebauungsplan – nicht mehr Wert als ein Wunsch.
Befürworter der Einschränkungen argumentierten mit rechtlicher Klarheit, Lärmschutz und der Sicherung von Flächen für das Gewerbe. Besonders die Sorge um mögliche Klagen von Anwohnern spielte eine Rolle. Kritische Stimmen hingegen sahen die Gefahr, die Attraktivität der Stadt zu schwächen und mögliche Investitionen zu verhindern. Ein Ratsmitglied betonte, dass die bestehenden Mischgebiete ausreichend Möglichkeiten böten, Wohnen und Arbeiten zu verbinden.
Die Debatte verdeutlichte die Spannungsfelder zwischen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Lebensqualität. Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Einschränkungen – wenn auch unter anhaltender Skepsis einzelner Fraktionen.
Straßenverkehrsbehörde – Zahlen im Vordergrund
Die Einrichtung einer eigenen Straßenverkehrsbehörde sorgte weniger für Diskussion.
Wehr erfüllt die Voraussetzungen und könnte damit zahlreiche Verwaltungsaufgaben direkt vor Ort erledigen: von der Genehmigung von Umzugsabsperrungen bis hin zur Anordnung neuer Beschilderungen.
Der Bürgermeister verwies auf die Vorteile für Bürgernähe und Servicequalität. So könne beispielsweise die Umsetzung von Tempolimits schneller erfolgen. Auch wirtschaftlich zeigte sich die Verwaltung optimistisch: Durch Einnahmen aus Bußgeldern könne die Behörde kostendeckend arbeiten und sich innerhalb von sieben Jahren amortisieren.
Und der Blick der Ratsmitglieder? Er richtete sich weniger auf den Service für Bürgerinnen und Bürger, sondern in erster Linie auf Kosten, Einnahmen und die mögliche Amortisation.
Gegner des Vorhabens äußerten auch Zweifel. Sie sahen die Gefahr neuer bürokratischer Hürden und wiesen auf die Belastungen für das Personal hin. Zudem wurde hinterfragt, warum andere Gemeinden ähnliche Behörden wieder aufgegeben hatten.
Am Ende entschied sich der Rat mehrheitlich für die Einrichtung einer eigenen Straßenverkehrsbehörde. Damit wurde eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht.