Wenn der Haushaltsplan im Rathaus auf den Tisch kommt, wird traditionell der Rotstift gezückt. Auch in Wehr war das in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses nicht anders. Doch so klar die Botschaft klingt – beschlossen ist davon noch gar nichts.
Ausschuss kürzt, Gemeinderat entscheidet
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde der Haushaltsplanentwurf 2026 ausführlich beraten. Dabei wurden – wie üblich – verschiedene Posten diskutiert, verschoben oder kritisch hinterfragt.
Und natürlich gab es auch Vorschläge, bestimmte Ansätze zu streichen oder zu reduzieren.
Die offizielle Formulierung dazu lautet:
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Haushaltsplanentwurf 2026 mit den im Verlauf der Sitzung gegebenenfalls eingebrachten Änderungen zu verabschieden.
Klingt nach einem klaren Signal. Ist aber in Wahrheit nur die erste Runde.
Denn: Der Ausschuss kann gar nichts streichen. Er darf lediglich vorschlagen.
Der große Knackpunkt: Was wurde eigentlich gestrichen?
Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem.
Der Ausschuss verweist auf „eingebrachte Änderungen“. Doch welche das konkret sind, erfährt man aus dem Beschluss nicht. Weder Bürgerinnen und Bürger noch manche Gemeinderäte können so nachvollziehen, was tatsächlich verändert wurde.
Ob dem Gemeinderat die vorgenommenen Änderungen bereits vorgelegt wurden oder erst in der kommenden Sitzung präsentiert werden, ist derzeit nicht bekannt.
Die Frage steht im Raum: Woher soll der Gemeinderat wissen, über welche Kürzungen er am Ende abstimmt?
Es ist die Grundregel der kommunalen Haushaltsberatung: Der Gemeinderat darf nur über das entscheiden, was ihm bekannt ist. Sonst wird – bildlich gesprochen – nicht nur mit dem Rotstift, sondern auch im Blindflug gearbeitet.
Haushaltspolitik braucht Licht, keinen Nebel
Transparenz ist kein Luxus, sondern Pflicht. Gerade wenn es um Millionenbeträge geht, die über Projekte, Vereine, Infrastruktur und soziale Angebote entscheiden, braucht es ein glasklares Verfahren:
-
Welche Posten wurden im Ausschuss verändert?
-
Warum?
-
Und wie wirken sich die Änderungen auf den Gesamthaushalt aus?
Ohne diese Informationen kann der Gemeinderat nicht verantwortungsvoll entscheiden – und die Öffentlichkeit schon gar nicht verstehen, wie der finanzielle Kompass der Stadt gerade justiert wird.
Noch ist nichts entschieden
Wichtig ist zu betonen: Der Haushaltsplan ist an dieser Stelle keineswegs beschlossen.
Alle vorgeschlagenen Streichungen, Kürzungen oder Ergänzungen müssen im Gemeinderat:
-
erneut vorgestellt,
-
diskutiert,
-
und letztlich beschlossen werden.
Erst dann ist der Haushalt rechtskräftig.
Die Arbeit des Ausschusses ist also ein wichtiger, aber eben nur vorbereitender Schritt. Der Rotstift im Ausschuss ist nicht das letzte Wort – sondern lediglich die erste Markierung.
Die Debatte beginnt jetzt erst richtig
Wer glaubt, der Haushalt 2026 sei nach der Ausschusssitzung schon auf Schiene, irrt. Jetzt folgt die öffentliche, politische und sichtbare Phase: die grundlegende Entscheidung im Gemeinderat.