Eine neue Generation junger Menschen in Baden-Württemberg darf erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen. Viele von ihnen beschäftigen sich zum ersten Mal intensiv mit Parteiprogrammen, Wahlversprechen und politischen Botschaften. Umso auffälliger war es, dass der AfD-Politiker Matthias Jehle unter der Überschrift „Erstwähler – kein Grund links zu wählen“ gezielt junge Menschen angeschrieben hat.
Mit wohlklingenden Schlagworten und einfachen Antworten versucht die AfD, Vertrauen zu gewinnen. Doch was verbirgt sich hinter diesen Versprechen tatsächlich?
Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Zwischen Anspruch und Konsequenz klafft oft eine große Lücke.
Energie bezahlbar machen – aber zu welchem Preis?
Energie wird heute aus sehr unterschiedlichen Quellen gewonnen. Fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas haben unseren Wohlstand lange ermöglicht, sind aber zugleich Hauptverursacher des Klimawandels. Die Wissenschaft ist sich einig: Die Erderwärmung wird unsere Lebensgrundlagen massiv verändern – mit steigenden Lebensmittelpreisen, zunehmender Armut, mehr Konflikten und neuen Fluchtursachen.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, klimaneutrale Energiegewinnung nicht weiter zu fördern und stattdessen wieder verstärkt auf Kernenergie zu setzen.
Die Folge: Atomenergie ist extrem teuer – insbesondere, wenn man Endlagerung, Rückbau und jahrzehntelange Sicherheitskosten ehrlich einrechnet. Zudem bleiben gesundheitliche Risiken und ungelöste Entsorgungsfragen bestehen. Wind- und Solarenergie hingegen verursachen nach dem Bau kaum laufende Kosten, benötigen keinen Brennstoff und machen Deutschland unabhängiger von Energieimporten. Wer erneuerbare Energien ausbremst, verhindert langfristig stabile und günstige Energiepreise.
Automobilindustrie retten – oder ausbremsen?
Die deutsche Automobilindustrie steht im globalen Wettbewerb. Absatzmärkte entstehen dort, wo Produkte nachgefragt werden. Hersteller können Arbeitsplätze nur sichern, wenn sie Fahrzeuge bauen, die weltweit gekauft werden.
Die Branche ist sich längst einig: Elektromobilität ist die Zukunft. Sie ist nicht nur klimafreundlicher, sondern auch ein riesiger Wachstumsmarkt, in dem internationale Wettbewerber bereits Milliarden verdienen. Deutsche Hersteller sind spät gestartet und brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, um aufzuholen.
Die AfD fordert hingegen, bestehende Förderungen und Vorgaben zurückzunehmen und weiterhin auf Verbrennungsmotoren zu setzen.
Die Folge: Während andere Länder Zukunftstechnologien ausbauen, fehlen deutschen Herstellern Planungssicherheit und politische Unterstützung. Arbeitsplätze geraten dadurch erst recht in Gefahr – nicht wegen Klimaschutz, sondern wegen politischem Stillstand.
Infrastruktur modernisieren – ohne Investitionen?
Straßen, Radwege, Schulen, Kitas und digitale Netze gehören zur grundlegenden Infrastruktur. Sie werden mit Steuergeldern finanziert und von Unternehmen gebaut, die Menschen beschäftigen. Öffentliche Investitionen wirken dabei wie ein Wirtschaftskreislauf: Aufträge sichern Jobs, Löhne ermöglichen Konsum, Steuern fließen zurück.
Die AfD fordert, dass der Staat keine neuen Schulden aufnehmen soll, um Infrastruktur zu finanzieren.
Die Folge: Der Staat unterscheidet sich grundlegend von privaten Haushalten: Er muss Geld in Umlauf bringen und damit Wirtschaftstätigkeit anstoßen. Jeder Euro, der nicht investiert wird, fehlt im Kreislauf. Sparpolitik bei Infrastruktur führt zu maroden Schulen, kaputten Straßen und schlechteren Zukunftschancen – besonders für junge Menschen.
Bildung stärken – durch Druck und Gleichmacherei?
Bildung entscheidet über Lebenschancen. Kinder und Jugendliche lernen unterschiedlich schnell, haben verschiedene Stärken und stehen vor individuellen Herausforderungen. Gute Bildungspolitik gleicht diese Unterschiede aus.
Die AfD fordert mehr Leistungsdruck, eine stärkere nationale Ausrichtung des Unterrichts und symbolische Maßnahmen wie das Beflaggen von Schulen mit der Deutschlandfahne.
Die Folge: Wer alle gleich behandelt, behandelt viele ungerecht. Schülerinnen und Schüler, die zeitweise Unterstützung brauchen, geraten unter zusätzlichen Druck. Anstatt zu fördern, wird aussortiert. Bildung wird nicht besser, sondern sozial ungerechter.
Migration steuern – gegen den Rechtsstaat?
Migration hat viele Gründe: Arbeit, Familie, Krieg, Verfolgung oder Armut. Deutschland hat klare gesetzliche Regeln für Aufnahme, Asyl und Rückführung. Diese Regeln stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes und werden von unabhängigen Gerichten überprüft.
Die AfD fordert, dass „das Volk“ über den Umgang mit Migrantinnen und Migranten entscheiden soll.
Die Folge: Menschenwürde ist unantastbar – sie darf nicht zur Abstimmung stehen. Volksentscheide über Grundrechte würden das Grundgesetz aushebeln und den Rechtsstaat schwächen. Gerade Minderheiten sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte nicht von Mehrheiten abhängig sind.
Innere Sicherheit zurückholen – durch Abbau der Gewaltenteilung?
Innere Sicherheit bedeutet Schutz vor Gewalt und Kriminalität. In Deutschland sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bewusst getrennt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Die AfD fordert Eingriffe in diese Gewaltenteilung, zentrale Register und präventive Haft – teils ohne geklärte Schuldfrage.
Die Folge: Wer Rechte abbaut, trifft am Ende nicht „die Anderen“, sondern alle. Jeder Mensch kann in Konflikt mit Gesetzen geraten. Anstatt Probleme durch Prävention und soziale Unterstützung zu lösen, drohen härtere Strafen und mehr Inhaftierungen – mit hohen gesellschaftlichen Kosten.
Meinungsfreiheit schützen – aber nur für sich selbst?
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, endet aber dort, wo andere beleidigt, bedroht oder entmenschlicht werden. Die bestehenden Gesetze ziehen diese Grenze bewusst.
Die AfD sieht diese Schranken regelmäßig als Einschränkung ihrer Politik.
Die Folge: Wird der Schutz vor Hetze geschwächt, sind es meist Minderheiten, die zuerst betroffen sind. Eine starke Meinungsfreiheit braucht klare Regeln – nicht deren Abschaffung.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) soll unabhängig informieren – ohne politische oder wirtschaftliche Einflussnahme. Er wird gemeinschaftlich finanziert und unterliegt klaren Kontrollmechanismen.
Die AfD fordert deutliche Kürzungen der Finanzierung.
Die Folge: Ohne ausreichende Mittel kann der ÖRR seinen Auftrag nicht erfüllen. Private Medienkonzerne gewinnen an Einfluss, politische Meinungen lassen sich leichter steuern. In autoritär regierten Ländern ist genau das ein bewährtes Mittel zur Machtsicherung.
Außenpolitik mit Augenmaß – oder auf Kosten Europas?
Deutschland ist wirtschaftlich und politisch eng mit anderen Ländern verflochten. Europäische Zusammenarbeit sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und politische Stabilität.
Die AfD fordert eine stärkere Annäherung an Russland und die USA – zulasten der EU.
Die Folge: Beide Staaten verfolgen eigene Interessen, teils auch mit militärischer Gewalt. Ein geschwächtes Europa verliert Einfluss, wirtschaftliche Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit. Leidtragende wären Beschäftigte, Unternehmen und junge Generationen.
Wahlversprechen kritisch prüfen
Erstwählerinnen und Erstwähler stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Demokratie lebt davon, Versprechen zu hinterfragen und Konsequenzen mitzudenken. Wer einfache Antworten anbietet, verschweigt oft die Kosten.
Politik entscheidet nicht nur über heute – sondern über die Zukunft. Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick.