In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2025 stand eine der zentralen Weichenstellungen für das kommende Jahr auf der Tagesordnung: der Haushaltsplan 2026 der Stadt Wehr. Mit ihm wird festgelegt, welche finanziellen Mittel für Investitionen, laufende Aufgaben und Zukunftsprojekte zur Verfügung stehen – und welche nicht.
Mehrfach betonten Ratsmitglieder in der Sitzung, der Haushaltsentwurf sei transparent und nachvollziehbar erarbeitet worden. Für Bürgerinnen und Bürger blieb jedoch auch an diesem Abend weitgehend unklar, welche konkreten Abwägungen zu welchen Entscheidungen geführt haben.
Zwar herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass äußere Rahmenbedingungen – etwa Vorgaben von Bund und Land oder die allgemeine Haushaltslage – den finanziellen Spielraum stark begrenzen. Wie diese Einflüsse jedoch im Detail bewertet wurden, blieb offen.
Barrierefreiheit: Kostenfaktor oder gesellschaftlicher Nutzen?
Besonders auffällig war, dass gleich mehrfach barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln als Beispiel für finanzielle Einschränkungen genannt wurden. Dass diese Maßnahmen jedoch einen konkreten und unmittelbaren Nutzen für mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien mit Kinderwagen haben, wurde lediglich von einer Fraktion ausdrücklich hervorgehoben.
Unkommentiert blieb hingegen ein zentraler Zusammenhang: Gerade weil Barrierefreiheit auf kommunaler Ebene immer wieder als verzichtbarer Kostenfaktor betrachtet wird, sehen sich Bund und Länder veranlasst, entsprechende Standards gesetzlich festzuschreiben. Dass diese Haltung langfristig auch kommunale Gestaltungsspielräume weiter einengt, wurde in der Debatte nicht thematisiert.
Mehrheit setzt auf Investitionen trotz enger Kassen
Trotz der angespannten Haushaltslage war für die Mehrheit der Ratsmitglieder klar: Der Nutzen vieler geplanter Ausgaben wird als ausreichend hoch eingeschätzt, um vorhandene Gestaltungsspielräume zu nutzen. Investitionen sollen nicht allein aus Spargründen aufgeschoben werden.
Welche Spielräume dies im Einzelnen sind und welche Alternativen im Vorfeld diskutiert wurden, blieb jedoch offen. Die politische Entscheidung wurde sichtbar getroffen, der Weg dorthin blieb für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt nachvollziehbar.
AfD fordert konsequentes Sparen
Am deutlichsten trat der Gegensatz zwischen Nutzenorientierung und Sparpolitik in den Wortmeldungen der AfD zutage. Bereits zu Beginn seiner Rede ordnete Matthias Jehle den Begriff „Populismus“ in einer eigenen Deutung ein und setzte damit den Rahmen für seine weiteren Ausführungen.
Inhaltlich konzentrierte sich die AfD vor allem auf die Forderung nach geringeren Ausgaben und stärkerer Haushaltsdisziplin. Die Frage, welche mittel- und langfristigen Folgen ausbleibende Investitionen für Bürgerinnen und Bürger, für die lokale Wirtschaft und für soziale Strukturen haben können, spielte in dieser Argumentation keine Rolle.
Ob und wie solche Zusammenhänge in der Bewertung des Haushaltsplans berücksichtigt wurden, blieb in der Sitzung offen. Ebenso wurde nicht thematisiert, in welchem Umfang Einsparungen alternative Belastungen oder Folgekosten nach sich ziehen könnten.
Ausblick auf 2026
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans ist die formale Grundlage für das Jahr 2026 gelegt. Welche Entwicklungen das kommende Jahr tatsächlich bringen wird und wie stark äußere Einflüsse die kommunalen Finanzen weiter bestimmen, bleibt abzuwarten.
Das Stadtentwicklungskonzept soll künftig einen stabilen Rahmen für Priorisierungen und Entscheidungen bieten. Ob es dabei auch gelingt, politische Abwägungen transparenter zu machen und stärker in die Öffentlichkeit zu tragen, wird sich zeigen müssen.