Was beschlossen wurde – und was dahintersteckt
Vom ehemaligen Novartis-Areal über Nahwärme und Kanalisation bis zur Verwaltungs-IT: Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderats – mit Chancen, Belastungen und den Fragen, die in den Vorlagen noch offenbleiben.
Stadtentwicklung
Wohnen
Verkehr
Bündtenfeld: Neustart für rund 20,6 Hektar
TOP 2 · einstimmig · 15 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Für das ehemalige Novartis-Areal und angrenzende Flächen wird ein neuer Bebauungsplan erarbeitet. Beschlossen wurde zunächst der Start des Verfahrens und die grundsätzliche Zielrichtung – noch nicht, welche Betriebe, Straßen oder Gebäude am Ende tatsächlich entstehen.
Was dafür spricht
Eine große innerstädtische Industriefläche kann neu geordnet werden, statt zusätzliche Flächen am Stadtrand in Anspruch zu nehmen. Bestehende Gebäude sollen auf Weiternutzung geprüft und Grundstücke künftig flexibler zugeschnitten werden.
Wo es kritisch werden kann
Das Gebiet grenzt unmittelbar an bestehende Wohnquartiere. Gleichzeitig soll es überwiegend gewerblich bleiben. Damit besteht ein dauerhafter Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Wohnqualität – insbesondere bei Verkehr, Lärm, Erschütterungen und möglichen Gerüchen.
Wohnraum spielt nur eine Nebenrolle
Trotz der zentralen Lage ist kein großes neues Wohnquartier geplant. Vorhandene Wohnungen sollen zwar geschützt werden, gleichzeitig möchte die Stadt verhindern, dass sich Teile des Gebietes zu einem allgemeinen Wohngebiet entwickeln und dadurch Gewerbenutzungen eingeschränkt werden.
Was noch offen ist
Straßenführung, konkrete Baufelder, zulässige Betriebsarten, Einzelhandel, Lärmschutz und die tatsächliche Nutzung einzelner Grundstücke werden erst im weiteren Verfahren festgelegt.
Verkehr könnte neu geordnet werden
Ziel ist, Gewerbeverkehr möglichst aus angrenzenden Wohnstraßen herauszuhalten. Zusätzlich sollen sichere Fuß- und Radverbindungen Richtung Innenstadt, Wehra und ÖPNV entstehen.
Neue Erschließung bedeutet auch neuen Verkehr
Eine kleinteiligere Nutzung mit mehreren Betrieben benötigt neue Straßen und Zufahrten. Ob die geplante Verkehrsführung tatsächlich zu einer Entlastung der Wohngebiete führt, lässt sich erst bewerten, wenn die konkrete Erschließungsplanung vorliegt.
Klima und Freiraum sind Teil der Planung
Vorgesehen sind Prüfungen zu weniger Versiegelung, Regenwasserrückhaltung, Dach- und Fassadenbegrünung, Hitzeschutz und Solarenergie. Der Uferraum der Wehra soll geschützt und zugleich besser zugänglich werden.
Umweltwirkung ist noch nicht abschließend geklärt
Die Stadt geht derzeit davon aus, dass möglicherweise kein zusätzlicher externer Ausgleich nötig wird. Diese Einschätzung wird in den Unterlagen aber ausdrücklich nur als Arbeitsannahme bezeichnet. Umweltbericht, Artenschutzprüfung und weitere Fachgutachten folgen erst.
Altlasten können zum Kosten- und Planungsfaktor werden
Wegen der langjährigen industriellen Nutzung wird mit möglichen Bodenbelastungen gerechnet. Umfang und Sanierungsbedarf sind noch nicht abschließend untersucht.
Hochwasser und Starkregen müssen geprüft werden
Durch die Lage an der Wehra sind Überschwemmungsflächen, Hochwassergefahren, Starkregen und Regenwasserrückhaltung ein zentraler Teil der weiteren Planung.
- Wie viel zusätzlicher Gewerbe- und Schwerverkehr entsteht tatsächlich?
- Welche Betriebe sollen künftig ausdrücklich zugelassen oder ausgeschlossen werden?
- Wie hoch werden spätere Erschließungs-, Sanierungs- und Folgekosten?
- Welche Altlasten befinden sich tatsächlich im Boden?
- Warum wird an diesem zentralen Standort nicht stärker über zusätzlichen Wohnraum nachgedacht?
Grundstücke
Stadtentwicklung
Bündtenfeld: Stadt erhält besonderes Vorkaufsrecht
TOP 3 · einstimmig · 16 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Für rund 11,3 Hektar kann die Stadt künftig bei Grundstücksverkäufen unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst in einen Kaufvertrag eintreten. Das soll die spätere Neuordnung des Gebietes absichern.
Was dafür spricht
Die Stadt kann strategisch wichtige Flächen für neue Straßen, Entwässerung, Grünflächen oder neu zugeschnittene Grundstücke besser sichern.
Mehr Unsicherheit für private Käufer
Ein Grundstück kann weiterhin verkauft werden. Ein Käufer muss aber einkalkulieren, dass die Stadt innerhalb der gesetzlichen Frist möglicherweise selbst in den Kaufvertrag eintritt.
Kein automatischer Zugriff auf Grundstücke
Die Satzung bedeutet nicht, dass die Stadt automatisch Eigentümerin wird. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts muss bei jedem einzelnen Verkauf gesondert entschieden werden.
Private Investitionen können schwieriger kalkulierbar werden
Wer ein Grundstück kaufen und entwickeln möchte, hat zunächst nicht vollständige Sicherheit darüber, ob der Kauf unverändert vollzogen werden kann. Das kann Investitionsentscheidungen beeinflussen.
Was noch offen ist
Ob und wie häufig die Stadt das Vorkaufsrecht tatsächlich nutzen wird, ist heute nicht bekannt. Ebenso wenig lässt sich aus der Satzung ableiten, welche Grundstückskäufe und Kosten später tatsächlich entstehen.
- Welche Flächen möchte die Stadt voraussichtlich selbst erwerben?
- Welche finanziellen Mittel wären dafür erforderlich?
- Wie transparent werden spätere Entscheidungen über die Ausübung des Vorkaufsrechts kommuniziert?
Energie
Innenstadt
Verkehr
Nahwärme: Ausbau in der Hauptstraße beschlossen
TOP 4 · einstimmig · 16 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Das Nahwärmenetz in der Hauptstraße soll in drei Bauabschnitten erweitert werden. Für den ersten Bauabschnitt stimmte der Gemeinderat auch dem Verkehrskonzept zu.
Was dafür spricht
Das Wärmenetz schafft Infrastruktur für weitere Anschlüsse und soll langfristig eine stärkere Nutzung nicht-fossiler Wärme ermöglichen.
Straße möglichst nur einmal öffnen
Gleichzeitig sollen Leerrohre für zukünftige Strominfrastruktur mitverlegt werden. Damit könnten spätere erneute Tiefbauarbeiten im gleichen Straßenabschnitt vermieden werden.
Die Innenstadt trägt die Baustellenfolgen
Während der Bauzeit sind erhebliche Verkehrsbehinderungen angekündigt. Dazu gehören Umleitungen, längere Fahrzeiten, Änderungen beim öffentlichen Nahverkehr und zusätzliche Belastungen auf Ausweichstrecken.
Belastung für Geschäfte und Gastronomie
Kunden-, Besucher- und Lieferverkehr können zeitweise eingeschränkt sein. Gerade für Betriebe in der Hauptstraße kann das wirtschaftlich relevant werden, auch wenn Zugänge möglichst erhalten bleiben sollen.
Eine Vollsperrung ist vorgesehen
Für einen begrenzten Zeitraum soll ein Abschnitt der Hauptstraße vollständig gesperrt werden. Die Verwaltung bezeichnet dies aus technischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrechtlichen Gründen als unvermeidbar.
Wirtschaftlichkeit bleibt schwer prüfbar
In der Gemeinderatsvorlage wird keine vollständige Gesamtinvestitionssumme des Projekts dargestellt. Auch eine detaillierte Betrachtung zu Anschlussquote, Wärmepreisen, langfristigen Betriebskosten oder Amortisation ist dort nicht enthalten.
Finanzielle Folgen für die Stadt nur indirekt dargestellt
In der Vorlage werden direkte finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt verneint beziehungsweise lediglich mittelbar über die Beteiligung an den Stadtwerken angegeben.
Entscheidend wird die Bauausführung
Ob die angekündigten kurzen Bauabschnitte, Informationen und Erreichbarkeitsregelungen tatsächlich funktionieren, wird sich erst während der Umsetzung zeigen.
- Wie hoch sind die gesamten Investitionskosten des Wärmenetzes?
- Wie viele Gebäude werden tatsächlich angeschlossen?
- Wie entwickeln sich die Wärmepreise für angeschlossene Haushalte und Betriebe?
- Wie werden Umsatzausfälle oder Belastungen des Einzelhandels während der Baustelle minimiert?
- Welche Straßen werden durch die Umleitungen zusätzlich belastet?
Kanal
Daseinsvorsorge
261.800 Euro für beschädigte Kanäle
TOP 5 · mehrheitlich · 9 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltungen
In der Dossenbacher Straße, an der Kleingartenanlage und im Ludingarten werden stark beschädigte Kanalabschnitte in offener Bauweise erneuert.
Was dafür spricht
Untersuchungen hatten erhebliche Schäden im Kanalnetz festgestellt. Dazu zählen Schäden an kompletten Haltungen sowie Probleme durch Fremdwasser und Wurzeleinwuchs.
Offene Bauweise bedeutet Baustelle
Die Leitungen müssen aufgegraben werden. Damit sind lokale Beeinträchtigungen für Verkehr, Grundstückszufahrten und Anwohner verbunden.
Auftrag liegt innerhalb des Haushaltsrahmens
Der Auftrag kostet 261.800,64 Euro. Für die Sanierung im betreffenden Gebiet stehen im Liquiditätsplan 400.000 Euro bereit.
Günstigstes gewertetes Angebot
Das ausgewählte Angebot war günstiger als das zweite eingegangene und gewertete Angebot.
Auffällig: deutliche Gegenstimmen
Anders als die meisten übrigen Sachbeschlüsse wurde die Vergabe nicht einstimmig beschlossen: Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, drei enthielten sich.
- Welche Argumente führten zu den vier Gegenstimmen?
- Welche konkreten Verkehrs- und Zugangseinschränkungen entstehen?
- Bleibt die Maßnahme innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens?
Bürgerbeteiligung
Einwohnerversammlung am 4. November
TOP 6 · einstimmig · 16 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Am 4. November 2026 um 19 Uhr findet in der Stadthalle Wehr eine Einwohnerversammlung statt. Die Verwaltung will über mehrere große kommunale Themen informieren und Fragen aus der Bürgerschaft aufnehmen.
Was dafür spricht
Einwohner erhalten die Möglichkeit, Fragen unmittelbar an die Stadt zu richten und Informationen zu wichtigen Projekten gebündelt zu erhalten.
Diese Themen sind vorgesehen
Nahwärme, die Finanzsituation der Stadt, Breitband, die Entwicklung der „Konversion Papierfabrik“ sowie Verschiedenes und Fragen aus der Bürgerschaft.
Beteiligung ist nicht automatisch Mitentscheidung
Eine Einwohnerversammlung schafft Öffentlichkeit und Austausch. Sie ersetzt jedoch keine formalen Beschlussverfahren des Gemeinderats und gibt der Bürgerschaft nicht automatisch ein Entscheidungsrecht über die vorgestellten Projekte.
- Wie viel Zeit ist für tatsächliche Bürgerfragen vorgesehen?
- Werden kritische Fragen und Antworten später dokumentiert?
- Welche konkreten Folgen können Anregungen der Bürgerschaft für laufende Projekte haben?
Digitalisierung
Verwaltung
Neues Serversystem für die Stadtverwaltung
TOP 7 · 14 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen
Die Stadt beschafft für brutto 411.667,41 Euro ein neues Serversystem. Finanziert wird es über ein Leasingmodell mit einer Laufzeit von 60 Monaten.
Was dafür spricht
Das bestehende System hat laut Verwaltung sein technisches Endalter erreicht. Die neue Architektur soll Hardware reduzieren und Fehlerquellen verringern.
Mehr Ausfallsicherheit
Zwei Hauptserver mit redundantem Speicher und Failover sollen gewährleisten, dass bei einem Serverausfall der zweite die Anwendungen übernehmen kann.
Besserer Schutz bei Brand oder Ausfall
Die beiden Hauptserver sollen künftig in getrennten Brandabschnitten betrieben werden. Backups sind in einem dritten Bereich vorgesehen.
Weniger Strom- und Betriebsaufwand
Durch die Konsolidierung der Hardware erwartet die Verwaltung geringeren Betriebsaufwand und niedrigere Stromkosten.
Mehr als 400.000 Euro über fünf Jahre
Dem technischen Nutzen steht ein Auftragswert von 411.667,41 Euro im Leasing gegenüber.
Wirtschaftlichkeit nur eingeschränkt nachvollziehbar
Die Vorlage nennt keine konkreten bisherigen Strom- oder Betriebskosten und beziffert die erwarteten Einsparungen nicht. Dadurch lässt sich aus den Unterlagen allein kaum beurteilen, nach welchem Zeitraum sich die Investition wirtschaftlich auszahlt.
Zwei Angebote lagen vor
Im europaweiten Vergabeverfahren gingen zwei wertbare Angebote ein. Der Zuschlag ging an das günstigere Angebot.
Auch Folgekosten bleiben interessant
Neben dem Leasing können über die Jahre weitere Kosten für Wartung, Software, Support, Lizenzen oder spätere Erweiterungen entstehen. Diese werden in der Vorlage nicht vollständig aufgeschlüsselt.
- Wie hoch waren die bisherigen jährlichen Betriebskosten?
- Wie groß sind die erwarteten Strom- und Wartungseinsparungen?
- Welche Software-, Support- und Lizenzkosten kommen zusätzlich hinzu?
- Wie lange soll das neue System technisch genutzt werden?