Die AfD brachte einen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 22.10.2024 ein, der spezifische Anpassungen an der Umsetzung der Reform in Wehr forderte. Der Antrag zielte darauf ab, mögliche Steuererhöhungen zu verhindern und die Belastungen für Bürger möglichst gering zu halten.
Die zentralen Forderungen des AfD-Antrags:
Keine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze: Die AfD forderte, dass die Stadt Wehr trotz der Neuregelung der Grundsteuer auf eine Erhöhung der Hebesätze verzichtet, um Steuererhöhungen für die Bürger zu vermeiden.
Überprüfung der Bewertungsverfahren: Der Antrag legte nahe, dass die Bewertungsgrundlagen für Grundstücke kritisch überprüft werden sollten, um eine übermäßige Belastung der Eigentümer zu verhindern.
Verbesserte Bürgerinformation: Die AfD forderte, dass die Stadt umfassend über die Reform und ihre potenziellen Auswirkungen informiert, um Unsicherheiten in der Bevölkerung zu reduzieren.
Der aktuelle Sachstand zur Reform in Wehr
Die Stadtverwaltung berichtete, dass die Bewertungsverfahren für die Grundstücke bereits weitgehend abgeschlossen sind. Die neuen Steuerbescheide sollen 2025 versendet werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Festlegung der künftigen Hebesätze gelegt werden, wobei die Stadt betonte, dass drastische Erhöhungen vermieden werden sollen. Gleichzeitig stellte die Verwaltung klar, dass sie in der Umsetzung der Bewertungsverfahren nur begrenzt Handlungsspielraum hat, da diese durch das Bundesgesetz vorgegeben sind.
Sind die Anpassungen sinnvoll?
Die Forderung nach keiner Erhöhung der Hebesätze klingt zunächst nachvollziehbar, ist jedoch in der Praxis schwer umsetzbar. Die Stadt Wehr muss ihre Einnahmen sichern, und die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung öffentlicher Projekte. Ohne eine moderate Anpassung der Hebesätze könnte es zu Einnahmeverlusten kommen, die sich negativ auf die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen auswirken könnten.
Die Überprüfung der Bewertungsverfahren ist angesichts der rechtlich bindenden Vorgaben auf Landes- und Bundesebene wenig realistisch. Die Stadt hat nur begrenzten Einfluss auf die Bewertung, die auf Grundlage der bundesweit einheitlichen Regeln durchgeführt wird.
Die Forderung nach besserer Bürgerinformation ist hingegen sinnvoll und gerechtfertigt. Die Reform sorgt bei vielen Eigentümern für Unsicherheiten, und eine transparente Kommunikation über die Auswirkungen und die künftige Steuerbelastung könnte helfen, Vertrauen zu schaffen.
Fazit
Während der AfD-Antrag in Bezug auf die Bürgerinformation berechtigte Punkte aufgreift, sind die geforderten Anpassungen bei den Hebesätzen und der Bewertung in der Praxis schwer umsetzbar. Die Stadt hat sich verpflichtet, die Auswirkungen der Reform möglichst moderat zu halten, ist jedoch durch die bundesweiten Vorgaben eingeschränkt.