Nachdem dem Verwaltungs- und Finanzausschuss Ende November ein erster Entwurf zum Haushaltsplan 2026 vorgelegt wurde, liegt dem Gemeinderat nun – nur wenige Wochen später – ein deutlich veränderter Entwurf auf dem Tisch.
Was aber genau der Ausschuss als „nicht lohnenswert“ oder streichungsreif erachtet hat, bleibt für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Dunkeln. Die entscheidenden Passagen finden sich nicht in klaren Erläuterungen – sie verstecken sich in Zahlenkolonnen, Kürzeln und Planansätzen.
Transparenz sieht anders aus.
Klar ist nur: Gekürzt wurde – und zwar mehrfach.
Erst aus dem direkten Vergleich zwischen altem und neuem Haushaltsentwurf wird sichtbar, was tatsächlich weggefallen ist. Zu den größten Überraschungen gehört die komplette Streichung der KulTurm-Maßnahmen, einschließlich des bereits eingeplanten ELR-Zuschusses. Noch im alten Entwurf war der KulTurm ein zentrales Kulturprojekt mit erheblichem finanziellen Umfang – nun ist er sang- und klanglos verschwunden. Kein Hinweis, keine Begründung, kein transparentes Verfahren.
Ähnlich stillschweigend wurde im Bereich Verkehrswesen gekürzt. Die Verkehrsbehörde – im alten Entwurf mit Personalstellen, Gebühren, Bußgeldern und Sachmitteln veranschlagt – taucht im neuen Entwurf für 2026 faktisch gar nicht mehr auf. Einnahmen und Ausgaben stehen auf Null.
Auch hier: keine Erklärung, obwohl es sich um einen Kernbereich kommunaler Ordnungspolitik handelt.
Ein weiteres Beispiel: Die im alten Entwurf für 2026 eingeplante Anschaffung einer Blitzanlage – ein Investitionsposten mit über 150.000 Euro – rutscht kommentarlos in das Jahr 2027. Derartige Verschiebungen können sinnvoll sein, aber sie brauchen politische Worte, keine stummen Excel-Spalten.
Das Muster: Streichungen ohne Sprache
Das wiederkehrende Muster ist eindeutig: Es wird gestrichen, verschoben oder reduziert – aber ohne öffentliche Begründung, ohne nachvollziehbare Kommentierung und ohne die Bürger mitzunehmen.
Stattdessen soll der Gemeinderat nun einen Entwurf beraten, dessen wichtigste Änderungen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mühsam aus Tabellen herausrechnen müssen.
Der Hinweis im Vorbericht, wonach „einzelne Anpassungen“ erfolgt seien, hilft wenig. Die wörtliche Aussage, dass die „eingestellten Aufwendungen sowie der eingestellte ELR-Zuschuss für den KulTurm gestrichen“ wurden, ist die einzige Stelle, an der Streichungen offen benannt werden. Alle anderen Veränderungen muss man selbst suchen.
Warum das problematisch ist
Ein kommunaler Haushalt ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer Stadt. Er entscheidet über:
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Zukunftsprojekte
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Lebensqualität
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kulturelle Entwicklung
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Mobilität und Sicherheit
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Investitionen in Infrastruktur
Wenn zentrale Projekte heimlich entfallen oder Personalstellen unvermittelt verschwinden, ist die demokratische Kontrolle gefährdet. Ein Gemeinderat kann nur entscheiden, was er versteht – und die Bevölkerung kann nur mitreden, was öffentlich erklärt wird.
Politische Verantwortung braucht offene Worte
Der Gemeinderat sollte den neuen Haushaltsentwurf nicht einfach abnicken, ohne die entscheidenden Fragen zu stellen:
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Warum wurden bestimmte Posten gestrichen?
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Welche Kriterien lagen den Kürzungen zugrunde?
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Welche politischen Prioritäten spiegeln diese Änderungen wider?
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Warum wurden die Auswirkungen nicht transparent dargestellt?
Ein Haushalt, der sich nur über seine Lücken erklären lässt, ist kein Zukunftsplan – er ist ein Rätsel. Und ein Rätsel ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Kommunalpolitik.