In unserem ersten Artikel zur „Wehr-App“ haben wir bereits aufgehorcht: Kleine Unklarheiten in der Datenverarbeitung von Bürgerinnen und Bürgern durch ein Privatunternehmen in kommunalen Anwendungen deuten selten auf etwas Gutes hin.
Weitere Recherchen zeigen: Die „Wehr-App“ erhebt nicht nur Standortdaten, sondern nutzt diese auch zur Erstellung von Profilen über Bürgerinnen und Bürger – zu welchem Zweck, bleibt unklar.
Standortdaten im Fokus
Laut Datenschutzerklärung zeichnet die App bei der Nutzung nicht nur technische Informationen auf, sondern auch Standortdaten. Darüber hinaus wird festgehalten, wie lange und in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger die Anwendung verwenden. Welche Funktionen diese Datensammlung tatsächlich steuern soll, bleibt jedoch offen.
Profilerstellung ohne klare Rechtsgrundlage
Besonders brisant: In der App ist von „Statistik- und Profilerstellung“ die Rede. Zwar wird versprochen, IP-Adressen würden zuvor anonymisiert und eine Identifizierung sei ausgeschlossen. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Es handelt sich dennoch um Profiling im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Nach europäischem Recht gilt Profiling als eine besonders eingriffsintensive Form der Datenverarbeitung. Zulässig ist es nur dann, wenn eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt – etwa die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer oder ein zwingendes öffentliches Interesse.
Eine bloße Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung reicht dafür nicht aus.
Speicherfristen und Missbrauchsverdacht
Die Erklärung nennt für bestimmte Zwecke Fristen – sieben Tage für Sicherheitszwecke, zwei Wochen für die Nachverfolgung von Missbrauchsfällen. Doch wie lange Standortdaten gespeichert bleiben, bleibt offen. Gerade diese Information wäre für die Bürgerinnen und Bürger zentral, da Standortprofile sehr schnell sensible Bewegungsdaten offenlegen können.
Kommunale Verantwortung
Eine Stadt-App ist mehr als ein technisches Werkzeug – sie ist Ausdruck der Digitalisierung des öffentlichen Raums. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht leichtfertig verarbeitet werden. Gerade Kommunen haben die Pflicht, höchste Standards beim Datenschutz einzuhalten.
Dass im offiziellen Angebot der Stadt Wehr Begriffe wie „Profilerstellung“ auftauchen, ohne dass diese verständlich erklärt oder begründet werden, hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Transparenz sieht anders aus.
Nachbesserungsbedarf
Die „Wehr-App“ kann ein nützliches Werkzeug sein, um den Zugang zu städtischen Informationen zu erleichtern. Doch solange zentrale Fragen zum Datenschutz ungeklärt bleiben, entsteht eher Misstrauen als Vertrauen.
Die Stadt Wehr ist gefordert, schnell nachzubessern:
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Klare Angaben, wann und wie Standortdaten erhoben werden.
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Präzise Speicherfristen für alle Datenarten.
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Eindeutige Aussagen zur Rolle des privaten Betreibers.
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Transparente Erklärung zur Profilerstellung – oder ein Verzicht darauf.
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Hinweis auf Widerspruchsrechte nach DSGVO.
Nur so kann die Stadt zeigen, dass sie die Datenschutzansprüche ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt – und dass moderne Digitalisierung auch mit bürgernaher Verantwortung vereinbar ist.