In einer Stellungnahme zu den Gemeinderatswahlen in Wehr äußerte sich Michael Thater mit den Worten: „Wir haben in Wehr keine Angst vor der AfD, denn wir haben mit unserer Fraktion keine schlechten Erfahrungen gemacht.“ Er betonte weiter, dass es in der lokalen Debattenkultur keine radikalen Parolen gebe und dass im Falle solcher Äußerungen sofort widersprochen werde. Doch diese scheinbar nüchterne Analyse greift zu kurz und verkennt die eigentliche Problematik: Nicht die Parolen, sondern die dahinterliegende Gesinnung ist der kritische Punkt.
Parolen als Fassade: Beispiele aus anderen Kommunen
Dass die AfD auf lokaler Ebene oft weniger durch radikale Aussagen auffällt, ist keine Überraschung. Diese Strategie ist bewusst gewählt, um sich als „normale“ politische Kraft zu inszenieren. Doch Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Partei häufig eine schleichende Strategie verfolgt: Zunächst werden moderate Positionen und sachorientierte Themen nach außen getragen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Im weiteren Verlauf treten dann radikalere Elemente zutage, die den demokratischen Diskurs beeinflussen können.
In einigen Städten Deutschlands gab es Fälle, in denen die AfD auf kommunaler Ebene zunächst mit vermeintlich harmlosen Forderungen startete. Im Hintergrund wurden jedoch Verbindungen zu Netzwerken sichtbar, die demokratiefeindliche oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Während die Partei in den offiziellen Stadtratsdebatten auf Kooperation bedacht war, zeigten einzelne Vertreter in anderen Kontexten radikale oder spalterische Haltungen. Solche Tendenzen wurden nicht selten erst dann deutlich, als die AfD ihre Positionen in der politischen Landschaft gefestigt hatte.
Die Strategie der AfD
Die Strategie der AfD ist klar: Auf lokaler Ebene werden die radikalsten Inhalte zurückgehalten, um ein gemäßigtes Bild abzugeben. Doch auch bei einer scheinbar moderaten Ausrichtung bleibt die Substanz der Partei dieselbe. Ihre Programmatik – geprägt von der Ablehnung von Pluralismus, der Relativierung der deutschen Geschichte und der Verachtung demokratischer Institutionen – ist nicht weniger gefährlich, wenn sie zunächst im Hintergrund bleibt.
Die Gefahr besteht darin, dass die AfD langfristig darauf abzielt, die Diskurse nach rechts zu verschieben. Es ist daher entscheidend, nicht nur das Offensichtliche – die Parolen – zu hinterfragen, sondern auch die versteckten Ziele, die die Partei verfolgt.
Warum ein Blick hinter die Parolen notwendig ist
Die Erfahrungen aus verschiedenen Kommunen sollten eine Warnung sein: Auch wenn die AfD auf lokaler Ebene zunächst keine „schlechten Erfahrungen“ bereitet, heißt das nicht, dass sie unproblematisch ist. Es geht nicht nur um das, was die Partei sagt, sondern auch um das, was sie verschweigt.
In der Praxis zeigt sich, dass diese Strategie langfristig darauf abzielt, Vertrauen in die demokratische Debattenkultur zu untergraben. Schon ein schleichender Einfluss reicht aus, um Vorurteile und Misstrauen in der Gesellschaft zu säen. Sobald dies geschieht, ist der Weg für radikalere Forderungen geebnet.
Die Verantwortung der politischen Auseinandersetzung
Thater fordert zu einer Auseinandersetzung mit der AfD auf und betont, keine Angst vor der Partei zu haben. Dieser Ansatz mag löblich klingen, doch er greift zu kurz, wenn er lediglich auf die sichtbaren Inhalte der Partei fokussiert.
Es reicht nicht aus, auf radikale Parolen zu reagieren. Es ist notwendig, die grundlegenden Werte der Partei zu hinterfragen und offenzulegen. Politische Transparenz bedeutet nicht nur, das Gesagte zu prüfen, sondern auch das Ungesagte zu verstehen.