Kommunale Finanzen: Woher kommt eigentlich das Geld für Wehr?

Kommunale Finanzen sind ein zentraler Baustein für die Funktionsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie sichern die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Straßen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Hilfen oder der Daseinsvorsorge. Aber wie setzen sich die kommunalen Finanzen zusammen, woher kommt das Geld, und was kann getan werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern? Ein Blick auf die Grundlagen und Möglichkeiten gibt Aufschluss.

Woher kommen die kommunalen Finanzen?

Die Einnahmen der Kommunen stammen aus verschiedenen Quellen. Im Wesentlichen lassen sie sich in folgende Hauptkategorien unterteilen:

1. Steuereinnahmen

Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Dazu gehören:

• Gewerbesteuer: Sie ist die bedeutendste eigenständige Steuer der Kommunen. Unternehmen zahlen diese Steuer auf ihren Gewinn, und die Einnahmen fließen direkt an die Gemeinde, in der das Unternehmen ansässig ist. Ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen wird jedoch über die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abgeführt.

• Grundsteuer: Diese Steuer wird auf Grundstücke erhoben und betrifft sowohl private Hauseigentümer als auch Unternehmen. Die Einnahmen verbleiben vollständig bei den Kommunen.

• Anteile an Gemeinschaftssteuern: Kommunen erhalten einen festen Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die auf Bundesebene erhoben werden. Diese Anteile gehen ohne Rückzahlungspflicht direkt an die Kommunen.

2. Zuweisungen von Bund und Ländern

Da nicht alle Kommunen gleichermaßen von Steuereinnahmen profitieren, gibt es finanzielle Ausgleichsmechanismen:

• Finanzausgleich: Über den kommunalen Finanzausgleich erhalten finanzschwache Kommunen Gelder von finanzstärkeren Kommunen oder vom Land. Teilweise müssen finanzstärkere Kommunen auch Beiträge in diesen Ausgleichstopf leisten.

• Zweckgebundene Zuweisungen: Bund und Länder stellen Gelder für konkrete Projekte oder Aufgaben bereit, wie etwa den Ausbau von Kitas oder Infrastrukturprojekte. Diese Mittel sind oft an strenge Verwendungsnachweise geknüpft.

• Investitionshilfen: Vor allem für strukturschwache Regionen gibt es Programme, um gezielt Investitionen zu fördern. Hier gibt es in der Regel keine Rückzahlungsverpflichtung, solange die Mittel zweckgemäß eingesetzt werden.

3. Gebühren und Beiträge

Kommunen erheben auch Gebühren für die Nutzung ihrer Dienstleistungen. Beispiele sind:

• Abwasser- und Müllgebühren: Diese Einnahmen müssen kostendeckend kalkuliert werden und stehen den Kommunen direkt zur Verfügung.

• Gebühren für die Nutzung von Schwimmbädern oder Büchereien: Diese Einnahmen decken oft nur einen Teil der Betriebskosten.

• Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen: Diese werden von Anwohnern geleistet, die von den Maßnahmen profitieren.

4. Kredite

Wenn die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, können Kommunen Kredite aufnehmen. Diese dürfen jedoch nur für Investitionen verwendet werden, nicht zur Deckung von laufenden Kosten. Zurückgezahlt werden die Kredite über künftige Einnahmen, was den finanziellen Spielraum der Kommune in den Folgejahren einschränkt.

Wie setzen sich die kommunalen Ausgaben zusammen?

Die Ausgaben der Kommunen lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen:

1. Pflichtaufgaben

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören:

• Bereitstellung von Schulen, Kitas und öffentlichen Einrichtungen

• Unterhalt der kommunalen Infrastruktur wie Straßen und öffentliche Gebäude

• Sozialhilfe und Grundsicherung

2. Freiwillige Aufgaben

Hierbei handelt es sich um Angebote, die Kommunen nach eigenem Ermessen machen können, wie z. B. der Betrieb von Sportplätzen, Theatern oder Kulturfestivals. Diese sind jedoch stark von der Finanzlage abhängig.

Herausforderungen in der kommunalen Finanzlage

Viele Kommunen stehen vor erheblichen finanziellen Problemen, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen sind:

• Ungleiche Steuerkraft: Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen haben höhere Steuereinnahmen, während strukturschwache Regionen oft stark vom Finanzausgleich abhängen.
• Steigende Sozialausgaben: Die Kommunen tragen die Kosten für viele soziale Leistungen, deren Bedarf in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist.
• Investitionsstau: Viele Gemeinden können notwendige Investitionen in Straßen, Schulen oder öffentliche Einrichtungen nicht finanzieren, was langfristig zu maroder Infrastruktur führt.
• Schulden: Vor allem finanzschwache Kommunen sind häufig hoch verschuldet und können ihre Handlungsspielräume kaum nutzen.

Was können Bund und Länder tun, um die Finanzlage zu verbessern?

Um die finanzielle Situation der Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern, sind mehrere Ansätze möglich:

1. Bessere finanzielle Ausstattung durch den Bund

• Erhöhung der kommunalen Anteile an Gemeinschaftssteuern: Höhere Anteile an der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer würden den Kommunen mehr finanzielle Mittel verschaffen.

• Entlastung bei Sozialausgaben: Der Bund könnte sich stärker an den Kosten für soziale Leistungen wie Unterkunftskosten oder Kinderbetreuung beteiligen.

2. Reform des Finanzausgleichs

Eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen könnte Ungleichheiten abbauen.

3. Investitionsprogramme

• Zielgerichtete Investitionsprogramme könnten helfen, den Investitionsstau aufzulösen. Dazu gehören Zuschüsse für Infrastrukturprojekte, Digitalisierung oder Klimaschutzmaßnahmen.

4. Abbau von Bürokratie

Kommunen könnten effektiver arbeiten, wenn weniger bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln oder der Umsetzung von Projekten bestehen.

5. Kommunale Steuerautonomie

Eine stärkere Eigenverantwortung der Kommunen bei der Gestaltung von Steuern, wie z. B. flexiblere Hebesätze, würde ihre finanzielle Unabhängigkeit fördern.