Die Landtagswahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Baden-Württemberg steht nicht vor einem Mangel an Ideen, sondern vor einer Vielzahl an Interessen, die berücksichtigt werden können – und müssen. Diese Interessen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind Ausdruck konkreter Wünsche, Sorgen und Hoffnungen realer Menschen.
Welche Interessen sind vorrangig? Welche Herausforderungen müssen sofort gelöst werden, welche können aufgeschoben werden? Und vor allem: Wie wird das finanziert? Diese Fragen sollten politisches Handeln leiten – auf Landesebene ebenso wie in den Städten und Gemeinden.
Demokratie lebt vom Ausgleich – nicht vom Durchregieren
Grundsätzlich eint die demokratischen Parteien – mit Ausnahme des rechten Randes – ein zentrales Verständnis: Es gibt keine „falschen“ Interessen, solange sie auf dem Boden demokratischer Werte verhandelt werden. Demokratie bedeutet nicht, dass sich immer eine Position vollständig durchsetzt, sondern dass unterschiedliche Sichtweisen miteinander ringen.
Gerade deshalb gibt es kein Ein-Parteien-System, sondern das stetige Abwägen und Abstimmen von Anträgen, Gesetzen und Regeln – innerhalb von Koalitionen ebenso wie im Dialog mit der Opposition. Dieser Prozess ist oft mühsam, aber er ist das Fundament demokratischer Legitimation.
Machtverständnis der AfD: Wahlen als Werkzeug statt Verantwortung
Die AfD stellt dieses demokratische Grundverständnis infrage. Sie vermittelt zunehmend den Eindruck, dass Wahlen vor allem als Machtinstrument dienen: als Mittel, um andere Interessen, die den eigenen nicht entsprechen, zu delegitimieren. Legitimation wird so nicht als Auftrag zur Gestaltung verstanden, sondern als Freibrief zur Ausgrenzung.
Das ist kein demokratisches Selbstverständnis, sondern ein politischer Irrweg. Demokratie endet nicht am Wahltag – sie beginnt dort erst.
Die eigentliche Frage: Verteilung von Geld, nicht sein Vorhandensein
Ein zentrales Spannungsfeld bleibt die Finanzierung politischer Vorhaben. Analysen und Forschungsarbeiten zeigen seit Jahren: Es sind ausreichend Steuergelder vorhanden. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Geld da ist, sondern wie es verteilt wird – und wofür es eingesetzt werden soll.
Finanzpolitik ist damit immer auch eine Frage politischer Prioritäten: für Infrastruktur, sozialen Ausgleich, Klimaschutz oder Sicherheit.
Zweckbindung oder kommunale Freiheit? Zwei Wege der Finanzierung
Grundsätzlich lassen sich zwei Wege unterscheiden. Entweder werden finanzielle Mittel zweckgebunden vergeben, etwa für Klimaschutzmaßnahmen oder soziale Infrastruktur. Oder Gelder werden pauschal verteilt, wobei Städte und Gemeinden selbst entscheiden, wie sie eingesetzt werden.
Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Zweckbindungen schaffen klare Ziele, schränken aber kommunale Gestaltungsspielräume ein. Freie Mittel stärken die Eigenverantwortung vor Ort – bergen jedoch die Gefahr, dass notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen unterbleiben. In jedem Fall beeinflusst die gewählte Finanzierungsform direkt, wie Verantwortung in den Kommunen wahrgenommen wird.
Kommunalpolitik als Lackmustest: Der Blick nach Wehr
Ein Blick in den Gemeinderat der Stadt Wehr zeigt exemplarisch, wie sich politische Haltungen konkret auswirken. Betrachtet man, worauf einzelne Fraktionen verzichten würden, wenn sie völlig frei entscheiden könnten, wird sichtbar, welche Prioritäten gesetzt – oder eben nicht gesetzt – werden.
CDU und Freie Wähler: Kritik an Vorgaben, wenig eigene Initiative
Die CDU würde vermutlich auf den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten und bemängelt Vorgaben zu baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Wehra. Eigene Anträge zum Schutz hilfsbedürftiger Bevölkerungsgruppen sind bislang nicht erkennbar.
Auch die Freien Wähler schlagen in eine ähnliche Kerbe. Eigene Initiativen, die das Leben in Wehr spürbar einfacher, sicherer oder lebenswerter machen würden, fehlen. Mit Michael Kownatzki traten sie zwar zur Bürgermeisterwahl an, im Wahlkampf war von „zwingend notwendigen Maßnahmen“ die Rede. Seit klar ist, dass Kownatzki kein Mandat erhalten hat, scheinen diese Themen jedoch keine Rolle mehr zu spielen. Öffentliche, demokratisch nachvollziehbare Anträge oder Diskussionen bleiben aus.
Grüne zwischen Finanzrealität und politischer Distanz
Die Grünen erkennen die Begrenztheit finanzieller Mittel und deren Verteilung an. Daraus ergibt sich offenbar kein unmittelbarer Handlungsdruck für eigene Anträge. Das bedeutet jedoch nicht, dass demokratische Prinzipien infrage gestellt werden. Kritisch bleibt vielmehr, dass viele Entscheidungen weit entfernt von der kommunalen Realität getroffen werden.
AfD im Dauerwahlkampf: Sparen als politisches Narrativ
Die AfD agiert offenbar im permanenten Wahlkampfmodus. Sie spricht von Emotionen, Vertrauen, Populismus und Weihnachtsfeiern – und sieht die Lösung nahezu ausschließlich im Sparen. Dabei werden Probleme konstruiert, die aus anderer Perspektive keine sind, und darauf Maßnahmen aufgebaut, die einer genaueren Betrachtung nicht standhalten.
Im Gegenteil: Viele dieser Vorschläge würden die Verwaltung schwächen – mit absehbaren Folgen. Schlechtere Strukturen führen zu schlechteren Entscheidungen und letztlich zu schlechterer Politik. Genau dieser Zustand kann wiederum politisch instrumentalisiert werden. Auch hier spielen frühere Wahlkampfversprechen keine Rolle mehr. Eigene Anträge, die öffentlich und demokratisch verhandelt werden könnten, fehlen vollständig.
SPD und FDP: Infrastruktur, Zahlen und unterschiedliche Politikverständnisse
Die SPD sieht sich stark durch Vorgaben von Bund und Land eingeschränkt. Sie fordert, die vorhandenen finanziellen Mittel konsequent zu nutzen und in eine leistungsfähige Infrastruktur zu investieren. Eigene Anträge sind jedoch auch hier kaum sichtbar – zumindest keine, die öffentlich einsehbar und diskutierbar wären.
Die FDP wiederum hält die Entscheidungsgrundlagen für unzureichend. Fehlende Jahresabschlüsse und der Vergleich mit der freien Wirtschaft erschweren aus ihrer Sicht tragfähige Lösungen. Dabei wird jedoch häufig übersehen: Politik funktioniert grundlegend anders als Wirtschaft. Menschen und Unternehmen können nur das Geld ausgeben, das der Staat zuvor geschaffen und in Umlauf gebracht hat.
Landtagswahl 2026: Entscheidung über Demokratie oder Machtpolitik
Die Landtagswahl 2026 wird damit mehr als eine Richtungsentscheidung in Sachfragen. Sie ist auch eine Grundsatzentscheidung darüber, wie Politik verstanden wird: als demokratischer Aushandlungsprozess, der Interessen ernst nimmt und Verantwortung teilt – oder als Machtinstrument zur Durchsetzung einer einzigen Sichtweise.
Diese Entscheidung fällt nicht erst im Landtag. Sie beginnt hier vor Ort, in den Gemeinderäten, in öffentlichen Debatten – und letztlich bei den Wählerinnen und Wählern selbst.