In rund zwei Wochen ist es so weit: Etwa 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind aufgerufen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben.
Auch im Wahlkreis Waldshut stellen sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. In den vergangenen Wochen haben wir ihre Positionen zu zentralen Themen beleuchtet – und dabei wurde eines deutlich: Demokratie endet nicht am 8. März. Sie beginnt dort immer wieder neu.
Unterschiedliche Wege – ein gemeinsames Fundament
CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder die Freien Wähler – so unterschiedlich Programme, Schwerpunkte und politische Haltungen auch sind, eint sie ein grundlegendes Verständnis: Die Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Ob es um den Ausbau der Infrastruktur, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die Zukunft unserer Bildungslandschaft geht – jede dieser Fragen ist komplex und vielschichtig.
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Perspektiven, Interessen und Lösungsansätze aufeinandertreffen. Sie bedeutet Diskussion, Abwägung und manchmal auch kontroverse Debatte. Mit der Wahl legitimieren die Bürgerinnen und Bürger diese Vielfalt. Sie entscheiden darüber, welche Ideen und Konzepte im Landtag vertreten sind.
Nach der Wahl beginnt die eigentliche Arbeit
Doch mit dem Wahltag allein ist es nicht getan. Nach der Wahl beginnt der eigentliche Prozess: das Ringen um tragfähige Kompromisse, um Lösungen, die möglichst viele Sichtweisen berücksichtigen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Demokratie zeigt sich nicht nur im Wettbewerb, sondern vor allem in der Fähigkeit zur Zusammenarbeit.
Demokratische Werte sind nicht verhandelbar
Demokratische Legitimation setzt jedoch mehr voraus als eine erfolgreiche Stimmabgabe. Sie verlangt, dass Positionen, Sprache und politisches Handeln mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind. Respekt vor Minderheiten, Anerkennung pluralistischer Meinungen und die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit sind keine Nebensächlichkeiten – sie sind das Fundament unserer Demokratie.
Zweifel angebracht
Vor diesem Hintergrund sind bei der AfD und ihrem Direktkandidaten Jehle berechtigte Zweifel angebracht. Ein Politikverständnis, das Macht primär als Instrument begreift, Spaltung als politisches Konzept nutzt und Wählerstimmen vor allem zur eigenen Bestätigung interpretiert, steht im Spannungsverhältnis zu einem demokratischen Miteinander.
Solche Strategien mögen im Rahmen des Wahlrechts zulässig sein – sie tragen jedoch wenig dazu bei, nach der Wahl konstruktiv an Lösungen für das Land mitzuwirken.
Demokratie ist ein Auftrag – kein einmaliger Akt
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Sie lebt aber ebenso von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam tragfähige Wege zu finden.
Am 8. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtags. Doch die Qualität unserer Demokratie zeigt sich danach: im Stil der Auseinandersetzung, in der Kompromissfähigkeit und im Respekt vor dem politischen Gegenüber.
Die Landtagswahl ist daher kein Endpunkt, sondern ein Anfang.