Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Bereits am 2. Februar bot der Südkurier mit der Wahlarena eine wichtige Plattform für den demokratischen Austausch: Die Direktkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Waldshut stellten sich den Fragen der Öffentlichkeit und präsentierten ihre Ideen, Programme und Lösungsansätze.
Natalie Wagner (FDP), Joana Stöhrer da Costa (SPD), Simon Herzog (CDU) und Niklas Nüssle (Grüne) nutzten diese Gelegenheit, um politische Inhalte zu erklären und Positionen einzuordnen. Ein Kandidat wich davon deutlich ab: AfD-Direktkandidat Matthias Jehle setzte weniger auf konkrete Lösungen als auf Provokation – und erklärte selbst, warum.
Gesundheitsversorgung: Problem erkannt, Wege unterschiedlich
Das Gesundheitssystem steht unter erheblichem Druck. In der Wahlarena wurde deutlich: Alle demokratischen Parteien erkennen die Dringlichkeit und sehen politischen Handlungsbedarf, um einen Kollaps zu verhindern. Die Vorschläge reichten von besserer Personalausstattung über zentralisierte Krankenhausstrukturen bis hin zu wohnortnahen Gesundheitszentren.
Unterschiede zeigten sich in der Ausgestaltung:
Die Grünen und die FDP sprachen sich für eine Landarztquote aus, die CDU für erleichterte Zulassungen ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die SPD für Stipendienmodelle in der medizinischen Ausbildung. Trotz verschiedener Ansätze war spürbar, dass ein demokratischer Konsens möglich ist: Die Versorgung muss verlässlich funktionieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.
AfD-Kandidat Jehle blieb konkrete Antworten schuldig. Seine Beiträge beschränkten sich auf den Verweis, man dürfe sich nicht auf Ärztinnen und Ärzte aus sogenannten „Dritte-Welt-Ländern“ verlassen, sowie auf den Ruf nach Bürokratieabbau. Wie medizinische Versorgung ohne diese Fachkräfte oder ohne Verwaltung organisiert werden soll, blieb offen.
Wohnen und Bauen: Einigkeit bei der Diagnose
Wohnraum ist knapp – und teuer. FDP, Grüne und SPD waren sich einig, dass Überregulierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Neu- wie im Altbau erheblich erschwert. Gemeinsam forderten sie Vereinfachungen und Reformen.
Die Akzente unterschieden sich:
Die Grünen wollen Normen überprüfen und anpassen, die FDP setzt auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die SPD auf einen stärkeren sozialen Wohnungsbau. Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte zeigte sich auch hier: Die Problemlage ist erkannt, die Lösungswege bleiben demokratisch verhandelbar.
Wirtschaft: Konzepte versus Schuldzuweisungen
Beim Thema Wirtschaft präsentierten CDU und AfD ihre Positionen. Steuern, Energiepreise, Bürokratie und Arbeitskosten wurden von Simon Herzog (CDU) als zentrale Problemfelder benannt.
Die CDU sprach auch über Fehlanreize bei krankheitsbedingten Arbeitsausfällen und positionierte sich energiepolitisch klar: Windkraft als wichtigste Energiequelle, flankiert von fossilen Kraftwerken zur Grundlastsicherung – notfalls auch zulasten des Klimaschutzes.
AfD-Kandidat Jehle hingegen beließ es bei Schuldzuweisungen und forderte eine Rückkehr zur Kernkraft, ohne einen realistischen Umsetzungspfad oder Antworten auf Endlager- und Sicherheitsfragen zu liefern.
Straßen und Verkehr am Hochrhein
Steigender Durchgangsverkehr belastet viele Städte in der Region. CDU und Grüne waren sich einig: Der Ausbau der Infrastruktur, inklusive Autobahn, sei notwendig, um die Situation zu verbessern.
Die CDU forderte beschleunigte Verfahren – auch auf Kosten des Naturschutzes. In diesem Zusammenhang fiel der Satz: „Hannover hat nichts mit hier zu tun“, bezogen auf Klagen von Naturschutzverbänden. Wie Natur sich an administrativen Grenzen orientieren soll, blieb dabei unbeantwortet.
Kommunale Finanzen: Viel Einigkeit, wenig AfD
Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden äußerten sich SPD, FDP und AfD. Grundsätzlich herrschte Einigkeit: Die Vielzahl kommunaler Aufgaben ist ohne klare Regulierung kaum zu bewältigen, müsse aber durch das Land ausreichend finanziert werden. Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen – bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung – war der gemeinsame Tenor.
Während SPD und FDP konkrete Lösungsansätze benannten, beschränkte sich die AfD erneut auf eine Bestandsaufnahme, die weithin bekannt ist, ohne daraus politische Konsequenzen abzuleiten.
Wenn Wahlkampf nur Marketing ist
Warum sich die AfD kaum mit konkreten Lösungen positioniert, beantwortete Matthias Jehle selbst. Wahlkampf sei für ihn in erster Linie Marketing. Provokation und Aufmerksamkeit gehörten dazu – und funktionierten.
Dass viele Wählerinnen und Wähler zur Wahl gehen, um ihre Interessen vertreten zu sehen und nicht, um Werbebotschaften zu konsumieren, spielte in dieser Einschätzung keine Rolle.
Besonders problematisch war eine sogenannte „Marketingaktion“, die über Provokation hinausgeht: An Schulen wurden Gummibärchen in Form sogenannter „Abschiebeflieger“ verteilt – auch an Kinder mit Migrationshintergrund. Eine Aktion, die weniger politisches Statement als vielmehr diskriminierende Grenzüberschreitung darstellt.
Demokratisches Ringen
Die Wahlarena zeigte deutlich: Demokratische Parteien ringen um Lösungen, streiten über Wege und Prioritäten, bleiben aber im Dialog. Die AfD hingegen setzte auf Aufmerksamkeit statt Inhalte – und erklärte selbst, warum. Wer politische Verantwortung ernst nimmt, sollte mehr bieten als Provokation.