Im Bundestag erfolgt am 31.01.2025 eine Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, welches von der CDU/CSU eingebracht und mit Unterstützung der AfD-Fraktion zur Abstimmung gebracht wurde. Wir berichten live.
31.01.2025 17:14
Wir beenden unseren Live-Feed und bedanken uns herzlich fürs Dabeisein!
31.01.2025 17:13
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
31.01.2025 17:12
Das Ergebnis der Abstimmung wird nun verkündet.
31.01.2025 16:53
Das Signal zum Ende der Abstimmung erklingt lautstark, und das Ergebnis wird in Kürze verkündet.
31.01.2025 16:31
Die Abstimmung beginnt und wird bis 16:50 Uhr laufen, anschließend wird das Ergebnis verkündet.
31.01.2025 16:30
Es erfolgt eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf.
31.01.2025 16:29
Die Rücküberweisung des Antrags an den Ausschuss wird mit den Stimmen der AfD abgelehnt.
31.01.2025 16:28
Die Abstimmung beginnt.
31.01.2025 16:28
Christian Görke (Die Linke) bittet Friedrich Merz, diesen Weg zu beenden und den Antrag zur Diskussion in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
31.01.2025 16:26
Christian Görke (Die Linke) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:25
Bernd Baumann (AfD) betont die Macht der AfD und reicht der CDU symbolisch die Hand.
31.01.2025 16:23
Bernd Baumann (AfD) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:23
Lars Klingbeil (SPD) appelliert an die Verantwortung und bittet um einen gemeinsamen Weg, ohne die Stimmen der Antidemokraten.
31.01.2025 16:20
Lars Klingbeil (SPD) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:20
Christian Dürr (FDP) spricht sich für die Abstimmung über den Gesetzentwurf aus.
31.01.2025 16:18
Christian Dürr (FDP) ergreift das Mikrofon.
31.01.2025 16:17
Thorsten Frei (CDU) beantragt die Abstimmung über den Gesetzentwurf.
31.01.2025 16:16
Thorsten Frei (CDU) argumentiert, dass auch heute keine Lösungsfindung möglich war.
31.01.2025 16:15
Thorsten Frei (CDU) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:15
Katharina Dröge betont erneut, dass es in dieser Abstimmung um die Grundwerte der Demokratie geht.
31.01.2025 16:12
Katharina Dröge (Grüne): „Ich empfehle die Zurückweisung des Antrags in den Ausschuss, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
31.01.2025 16:12
Katharina Dröge (Grüne) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:11
Die Aussprache wird geschlossen.
31.01.2025 16:11
SPD (Lars Castellucci): „Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob wir das nicht aufhalten hätten können.“
31.01.2025 16:10
SPD (Lars Castellucci): „Es benötigt kluge Migration für unser Land, erst danach kann es um Begrenzung gehen.“
31.01.2025 16:09
SPD (Lars Castellucci): „Mit dem aktuellen Entwurf ist der Inhalt unzureichend und der Sache nicht angemessen.“
31.01.2025 16:08
CDU (Andrea Lindholz): „Warum können Sie heute, trotz früherer Zustimmung, heute nicht zustimmen?“
31.01.2025 16:07
CDU (Andrea Lindholz): „Der Gesetzentwurf wurde im Innenausschuss beraten und durchgewunken.“
31.01.2025 16:06
Andrea Lindholz (CDU) stellt eine Zwischenfrage.
31.01.2025 16:06
SPD (Lars Castellucci): „Wir lassen uns nicht erpressen mit Stimmen von rechts außen. Wir benötigen Kompromisse und Lösungen, keine Drohungen.“
31.01.2025 16:05
SPD (Lars Castellucci): „Mit den radikalen Kräften am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache – aber genau das ist passiert.“
31.01.2025 16:04
Lars Castellucci (SPD) ergreift als letzter Redner das Wort.
31.01.2025 16:03
Joana Cotar (fraktionslos): „Sie gibt ebenfalls das Showgebaren zum Besten und kritisiert das aktuelle Vorgehen.“
31.01.2025 16:02
Joana Cotar (fraktionslos) ergreift das Wort.
31.01.2025 16:01
Thomas Seitz (Fraktionslos): „Er wiederholt das Showgebaren und kritisiert das Vorgehen im Bundestag.“
31.01.2025 16:00
Thomas Seitz (Fraktionslos) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:59
Dirk Spaniel (fraktionslos) verabschiedet sich aus dem Bundestag.
31.01.2025 15:59
Dirk Spaniel (fraktionslos): „Es ist eine Show, die hier abgezogen wird. Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern.“
31.01.2025 15:58
Dirk Spaniel (fraktionslos) ergreift das Wort
31.01.2025 15:57
Die Redezeit (BSW) ist wieder vorbei, und es wurden lautstark Vorwürfe in alle Richtungen verteilt.
31.01.2025 15:57
BSW (Sarah Wagenknecht): „Die AfD ist nicht wegen Mittwoch stark, sondern weil jeder fünfte die Partei wählt.“
31.01.2025 15:56
Sarah Wagenknecht (BSW): „Es gibt keine Diskussion über den Inhalt, sondern nur noch darüber, wer mit wem zusammenarbeitet.“
31.01.2025 15:55
Sarah Wagenknecht (BSW) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:54
Linke (Heidi Reichinnek): „Wir gehen auf die Barrikaden gegen den Faschismus.“
31.01.2025 15:54
Wolfgang Kubicki (FDP): „Auf die Barrikaden geht man gegen die Regierung, nicht gegen die Opposition.“
31.01.2025 15:53
Wolfgang Kubicki (FDP) führt eine Kurzintervention aus.
31.01.2025 15:53
Linke (Heidi Reichinnek): Die Redezeit ist beendet, das Mikrofon wird verspätet geräumt.
31.01.2025 15:52
Linke (Heidi Reichinnek): „Wie soll Sicherheit hergestellt werden, wenn Familien getrennt und in Kriegsgebieten bleiben müssen?“
31.01.2025 15:51
Linke (Heidi Reichinnek): „Wir erwarten den Rücktritt von Merz als Kanzlerkandidat.“
31.01.2025 15:51
Linke (Heidi Reichinnek): „Sie spricht über den Rechtsruck, den Bruch der Brandmauer und die Demonstrationen der letzten Tage.“
31.01.2025 15:50
Friedrich Merz (CDU) verlässt den Saal.
31.01.2025 15:49
Heidi Reichinnek (Linke) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:48
FDP (Christian Dürr): „Wir hätten eine Mehrheit gefunden, aber es war nicht möglich.“
31.01.2025 15:48
Christian Dürr (FDP) antwortet auf die Kurzintervention.
31.01.2025 15:47
Grüne (Katharina Dröge): „Wir gehen sofort an den Verhandlungstisch zurück, wenn Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.“
31.01.2025 15:47
Grüne (Katharina Dröge): „Bislang gab es Möglichkeiten, mit Demokraten zu arbeiten – doch Sie haben sich für eine Mehrheit mit Rechtsextremen entschieden.“
31.01.2025 15:45
Grüne (Katharina Dröge): „Unsere Frage war: Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können? Ihre Antwort war: Dann stimmen wir mit der AfD.“
31.01.2025 15:44
Grüne (Katharina Dröge): „Die aktuelle Debatte hat nichts im Wahlkampf verloren – sie braucht Zeit für einen echten Konsens.“
31.01.2025 15:44
Katharina Dröge (Grüne) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:43
FDP (Christian Dürr): Er betont die Wichtigkeit der Migrationspolitik und den Erhalt der Demokratie.
31.01.2025 15:43
FDP (Christian Dürr): Er wiederholt den Wunsch nach einer demokratischen Mehrheit im Parlament.
31.01.2025 15:42
FDP (Christian Dürr): Er wiederholt die Forderungen aus dem Antrag und betont, dass darin sogar Elemente aus dem SPD-Wahlprogramm enthalten sind.
31.01.2025 15:40
FDP (Christian Dürr): „Die große Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD sollte genutzt werden. Wir haben alles getan, um einen Konsens unter Demokraten herbeizuführen.“
31.01.2025 15:39
Christian Dürr (FDP) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:39
CSU (Alexander Dobrindt): „Unser Angebot beinhaltete auch Themen, die Ihnen wichtig sind. Wir haben sogar angeboten, zeitliche Befristungen mit einzubringen – doch eine Zusage Ihrerseits war nicht möglich.“
31.01.2025 15:38
CSU (Alexander Dobrindt): „An die Stunden heute haben wir scheinbar unterschiedliche Erinnerungen.“
31.01.2025 15:37
CSU (Alexander Dobrindt) antwortet auf die Kurzintervention.
31.01.2025 15:36
SPD (Rolf Mützenich): „Der Mittwoch hat eine bewusste Spaltung ins Parlament getragen.“
31.01.2025 15:36
SPD (Rolf Mützenich): „Stundenlange Gespräche mit Grünen und SPD zur Rücküberweisung haben deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit gezeigt. Eine Verhandlung ist möglich – aber nur im rechtlichen Rahmen.“
31.01.2025 15:34
Es folgt eine Kurzintervention von Rolf Mützenich (SPD).
31.01.2025 15:33
CSU (Alexander Dobrindt): Er überschreitet seine Redezeit und gibt das Mikrofon verspätet frei.
31.01.2025 15:33
CSU (Alexander Dobrindt): „Die Rest-Ampel spaltet die Gesellschaft.“
31.01.2025 15:31
CSU (Alexander Dobrindt): Er wirft Rolf Mützenich vor, durch seine Rede zur Spaltung beigetragen zu haben.
31.01.2025 15:31
CSU (Alexander Dobrindt): „Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das Rechtsaußen-Problem lösen möchten – aber Sie tun nichts gegen die unregulierte Migration.“
31.01.2025 15:30
CSU (Alexander Dobrindt): Er weist die Zwischenrufe zurück und spricht ihnen den Respekt ab.
31.01.2025 15:30
CSU (Alexander Dobrindt): Er schildert den Vorfall in Aschaffenburg, bei dem es zu einer schweren Straftat gekommen ist.
31.01.2025 15:29
CSU (Alexander Dobrindt): „Es hat eine Zäsur stattgefunden – aber nicht erst gestern oder heute, sondern in Aschaffenburg.“
31.01.2025 15:28
CSU (Alexander Dobrindt): „Wir wollten heute das Gesetz neu beraten und vorstellen – aber Sie waren nicht dazu bereit.
31.01.2025 15:28
Alexander Dobrindt (CSU) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:26
SPD (Nancy Faeser): „Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Es liegen drei Vorschläge von uns vor.“
31.01.2025 15:26
SPD (Nancy Faeser): Sie zählt Erfolge in der Migrationspolitik auf, die bereits umgesetzt wurden.
31.01.2025 15:25
SPD (Nancy Faeser): „Eine Antwort aus der politischen Mitte wäre möglich gewesen. Die vorgeschlagene Lösung ist nicht tragbar – lassen Sie uns zurück an den Verhandlungstisch kehren.“
31.01.2025 15:24
SPD (Nancy Faeser): „Der Union geht es nicht mehr um Verhandlungen in der politischen Mitte – es gibt keine Kompromissbereitschaft von ihrer Seite.“
31.01.2025 15:23
SPD (Nancy Faeser): „Der vorgelegte Vorschlag verstößt gegen das Europarecht.“
31.01.2025 15:22
SPD (Nancy Faeser): „Inhaltlich bringt uns dieser Entwurf nicht weiter – es geht darum, im Rahmen unserer Verfassung zu handeln.“
31.01.2025 15:21
SPD (Nancy Faeser): „Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD ist ein Bruch mit unserer Geschichte.“
31.01.2025 15:20
SPD (Nancy Faeser): „Die Opfer der Gewalttaten wollen keine politische Instrumentalisierung ihrer Schicksale.“
31.01.2025 15:20
Nancy Faeser (SPD) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:19
AfD (Bernd Baumann): Er zählt Anträge auf, die von der Union abgelehnt wurden, und wirft ihr vor, dass dadurch Menschen sterben mussten.
31.01.2025 15:18
AfD (Bernd Baumann): „Das Einzige, was die Union antreibt, ist der Erfolg der AfD.“
31.01.2025 15:18
AfD (Bernd Baumann): Er beginnt, eine Liste von Morden und Verbrechen aufzuzählen.
31.01.2025 15:17
AfD (Bernd Baumann): „Die Union lässt sich auf Verhandlungen mit SPD und Grünen ein – das zeigt ihre Unglaubwürdigkeit.“
31.01.2025 15:16
AfD (Bernd Baumann): „Man kann der Union nicht vertrauen – sogar Merkel fällt Merz in den Rücken.“
31.01.2025 15:15
AfD (Bernd Baumann): „Die Forderungen der Union sind von uns kopiert – deshalb stimmen wir zu.“
31.01.2025 15:15
AfD (Bernd Baumann): „Die CDU von heute steht nicht – sie wankt.“
31.01.2025 15:14
AfD (Bernd Baumann): „Die letzten Tage waren entscheidend: Ein Zusammenwirken von Schwarz und Blau – so muss es auch nach der Wahl sein.“
31.01.2025 15:13
AfD (Bernd Baumann): „Die heute verschenkten 3 ½ Stunden zeigen: Eine echte Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD – wir überwinden Rot-Grün.“
31.01.2025 15:12
Bernd Baumann (AfD) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:12
FDP (Wolfgang Kubicki): „Für das Theater der letzten Tage wird die SPD einen bitteren Preis zahlen. Wir werden dem Antrag in der Sache zustimmen.“
31.01.2025 15:10
FDP (Wolfgang Kubicki): „Der Antrag ist richtig und wichtig.“
31.01.2025 15:10
FDP (Wolfgang Kubicki): „Wer glaubt, mit Moral punkten zu können, aber keine Entscheidungen mitträgt, liegt falsch.“
31.01.2025 15:09
FDP (Wolfgang Kubicki): „Die Grünen haben in der Migrationspolitik vieles verhindert.“
31.01.2025 15:08
FDP (Wolfgang Kubicki): „Auch für die AfD gilt die Unschuldsvermutung.“
31.01.2025 15:07
FDP (Wolfgang Kubicki): „Mir zu unterstellen, dem Faschismus Tür und Tor zu öffnen, ist untragbar.“
31.01.2025 15:07
FDP (Wolfgang Kubicki): Er beginnt seine Rede mit einer Aufzählung seiner politischen Laufbahn und Erfahrung.
31.01.2025 15:06
Wolfgang Kubicki (FDP) ergreift das Wort.
31.01.2025 15:05
Grüne (Annalena Baerbock): „Es folgt ein Zitat von Helmut Kohl:“
31.01.2025 15:04
Grüne (Annalena Baerbock): „Die Methode der AfD ist es, die Demokratie von innen heraus zu spalten.“
31.01.2025 15:04
Grüne (Annalena Baerbock): „Dies ist eine entscheidende Debatte – die Brandmauer vor dem Rechtsextremismus muss stehen bleiben.“
31.01.2025 15:03
Grüne (Annalena Baerbock) antwortet auf die Kurzintervention.
31.01.2025 15:03
AfD (Markus Frohnmaier): „In einer Demokratie hat jede Stimme den gleichen Wert.“
31.01.2025 15:02
AfD (Markus Frohnmaier): „Scheinbar geht es den Parteien nicht darum, Probleme zu lösen, sondern nur um demokratische Werte.“
31.01.2025 15:01
Es folgt eine Kurzintervention von Markus Frohnmaier (AfD).
31.01.2025 15:00
Grüne (Annalena Baerbock): „Wir wollten die Migrationspolitik gemeinsam mit Ihnen umsetzen – doch Sie wollen einen nationalen Alleingang. Das tragen wir nicht mit.“
31.01.2025 14:59
Grüne (Annalena Baerbock): „Mir wurden Lügen vorgeworfen – das weise ich deutlich zurück. Die vorgelegten Vorschläge waren europarechtswidrig.“
31.01.2025 14:57
Grüne (Annalena Baerbock) antwortet auf die Kurzintervention.
31.01.2025 14:57
FDP (Thorsten Frei): „Selbst für Entscheidungen mit klarer Rechtslage konnten keine Lösungen gefunden werden.“
31.01.2025 14:56
FDP (Thorsten Frei): „Während die SPD willig war, waren es die Grünen, die eine Lösungsfindung blockiert haben.“
31.01.2025 14:55
FDP (Thorsten Frei): „Diese Rede war faktenfrei, und es ist inakzeptabel, dass vor dem Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählt werden. Wir haben uns zweimal getroffen, um dieses Thema zu diskutieren.“
31.01.2025 14:54
Es folgt eine Kurzintervention durch Thorsten Frei (FDP).
31.01.2025 14:53
Die Redezeit ist zu Ende, doch Annalena Baerbock spricht weiter und hält das Mikrofon weiterhin besetzt.
31.01.2025 14:51
Grüne: „Was Sie wirklich wollen, ist die Schließung der Außengrenzen – und das ist nicht möglich.“
31.01.2025 14:51
Grüne: „Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart und darüber diskutiert – doch Sie sind aufgestanden und haben alles verworfen.“ (an die CDU gerichtet)
31.01.2025 14:49
Grüne: „Jedes Kind in diesem Land verdient den gleichen Schutz – egal, woher es kommt.“
31.01.2025 14:49
Grüne (Antwort auf die Frage): „Zum Glück sind wir ein freies Land. Wir maßen uns nicht an, zu bestimmen, was die Gesellschaft fühlt und denkt – aber wir müssen uns die Frage stellen, was wir für richtig halten.“
31.01.2025 14:47
Frage (CDU): „Finden Sie es richtig, mich als Mensch mit Migrationshintergrund als Steigbügelhalter für die AfD zu bezeichnen?“
31.01.2025 14:46
Es folgt eine Zwischenfrage.
31.01.2025 14:44
Grüne (Annalena Baerbock): „Wenn wir diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, schlagen Sie größere Löcher in die Brandmauer.“
31.01.2025 14:43
Grüne (Annalena Baerbock): „Lassen Sie uns über Inhalte reden. Man kann über Inhalte sprechen – aber Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und Unwahrheiten zu verbreiten, das ist falsch.“
31.01.2025 14:42
Grüne (Annalena Baerbock): „In diesem Moment geht es darum, die Schande vom Mittwoch zu korrigieren.“
31.01.2025 14:41
Grüne (Annalena Baerbock): „Genau das ist nun die Frage: Tun Sie das Richtige?“
31.01.2025 14:40
Grüne (Annalena Baerbock): „Wir alle machen Fehler – doch Verantwortung bedeutet auch, sich korrigieren zu können.“
31.01.2025 14:40
Grüne (Annalena Baerbock): „Lachende Gesichter in den Reihen der AfD haben den Weg ins Herz unserer Demokratie freigemacht.“
31.01.2025 14:39
Grüne (Annalena Baerbock): „Welches Signal hat unser Land am letzten Mittwoch an Europa und Russland gesendet?“
31.01.2025 14:38
Grüne (Annalena Baerbock): „Europa schaut auf Deutschland.“
31.01.2025 14:37
Grüne (Annalena Baerbock): „Der Mittwoch war ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird. Er begann mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – und endete mit lachenden Gesichtern der AfD.“
31.01.2025 14:36
Annalena Baerbock (Grüne) ergreift das Wort.
31.01.2025 14:36
CDU (Merz): „Die Antwort ist klar: Wir lassen uns mit der AfD in keine Mehrheit oder Regierung bringen.“
31.01.2025 14:35
Grüne (Felix Banaszak): „Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen jemals mit der AfD eine Regierung bilden wird?“
31.01.2025 14:34
Felix Banaszak (Grüne) ergreift das Wort für eine Kurzintervention.
31.01.2025 14:33
CDU: „Denken Sie auch über den 23. Februar hinaus. Wir müssen gesprächsbereit bleiben – aber heute entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetze beschlossen werden und welche nicht.“
31.01.2025 14:31
CDU: „Die Menschen im Land wollen keinen Streit über die AfD im Bundestag – sie wollen Lösungen und Sicherheit.“
31.01.2025 14:30
CDU: „Wir werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst und wieder zu einer Randerscheinung wird.“
31.01.2025 14:29
CDU: „Die CDU trägt in diesem Land eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit 2017 die AfD im Bundestag gibt. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass das Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl wohl doppelt so hoch ausfallen kann wie beim letzten Mal. Das hat jedoch nichts mit der CDU zu tun.
31.01.2025 14:27
CDU: „Täglich finden Gruppenvergewaltigungen aus diesem Milieu statt.“
31.01.2025 14:26
CDU: „Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn selbst diese kleinen Schritte keine Entscheidung ermöglichen?“
31.01.2025 14:26
CDU: „Es geht nicht um die Zurückweisung an Binnengrenzen.“
31.01.2025 14:25
CDU: „Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei weitere Befugnisse zu geben?“
31.01.2025 14:25
CDU: „Der Familiennachzug wurde bereits beschlossen – warum soll er nun auf einmal verfassungswidrig sein?“
31.01.2025 14:24
CDU: „Wenn wir uns einig sind, dass der Migrationszustrom eingeschränkt wird, kann dem Gesetz zugestimmt werden.“
31.01.2025 14:22
CDU: „In dieser Abstimmung geht es um die Attentäter und Opfer der Anschläge. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Bundestages.“
31.01.2025 14:21
CDU: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten möchte.“
31.01.2025 14:20
CDU: „Es wird klargestellt: Niemand in der CDU reicht der AfD die Hand. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und untergräbt die Demokratie.“
31.01.2025 14:20
CDU: „Die Debatte dreht sich nicht um den Inhalt, sondern wird als Handreichung zur AfD dargestellt.“
31.01.2025 14:19
CDU: „Es gab eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. In der Sache bleibt der Antrag richtig.“
31.01.2025 14:18
Friedrich Merz (CDU) ergreift das Wort.
31.01.2025 14:17
SPD: „Das Tor zur Hölle wurde geöffnet – die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“
31.01.2025 14:17
SPD: „Eine Entschuldigung wäre angebracht.“ Es folgen scharfe Vorwürfe an die AfD.
31.01.2025 14:15
SPD: „Ein Rückzug der CDU wäre immer noch möglich. Stattdessen wird die Gefahr für die Demokratie billigend in Kauf genommen.“
31.01.2025 14:13
Es folgt ein Appell an die Demokratie und die Zusammenarbeit im Bundestag.
31.01.2025 14:12
SPD: Wir hätten zugestimmt – aber unter anderen Bedingungen. Es hätte mehr gebraucht.
31.01.2025 14:10
SPD: Gespräche müssen auf Augenhöhe und mit Respekt erfolgen – das wurde durch die CDU nicht ermöglicht.
31.01.2025 14:08
SPD: „Wir sind für Gespräche offen und bereit – auch heute noch.“
31.01.2025 14:08
SPD: „Diese Situation wurde leichtfertig herbeigeführt. Weder die SPD noch die Grünen tragen eine Verantwortung dafür.“
31.01.2025 14:07
Die Aussprache und Debatte beginnt mit der SPD (Rolf Mützenich).
31.01.2025 14:06
Die Sitzung wird eröffnet.
31.01.2025 14:01
Was wird während der Unterbrechung beraten? Die Fraktionen versuchen, untereinander eine Mehrheit für die vorliegenden Vorschläge zu finden.
31.01.2025 14:00
Die Plätze der SPD sind noch leer, während sich Abgeordnete anderer Fraktionen bereits teilweise wieder im Saal eingefunden haben.
31.01.2025 13:58
Julia Klöckner (CDU) im Interview: „Wir stimmen nicht gemeinsam mit der AfD ab.“
31.01.2025 13:41
Warum wird eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD kritisch gesehen? Erst gestern gab es im Bundestag Debatten über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Grund: Eine mögliche demokratiefeindliche Ausrichtung der Partei. Wenn nun Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, stellt sich die Frage, ob damit nicht genau jene Kräfte politisch legitimiert werden, deren Verfassungsmäßigkeit gerade infrage steht.
31.01.2025 13:18
Es bleibt spannend: Wird die Sitzung wie angekündigt um 13:30 Uhr fortgesetzt?
31.01.2025 13:03
Die Sitze füllen sich allmählich wieder, doch die Unterbrechung dauert weiterhin an. Eine genaue Dauer der Unterbrechung wird nicht mehr angegeben.
31.01.2025 13:02
Die Handlungen der CDU können daher durchaus als Vorbote verstanden werden – nämlich dafür, welche Abstimmungsverhältnisse nach der Wahl möglicherweise in Kauf genommen werden müssten.
31.01.2025 13:00
Was würde es bedeuten, wenn das Gesetz heute verabschiedet wird? Kurz gesagt: Nichts. Das Gesetz müsste zunächst am 21.03.2025 im Bundesrat bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann.
31.01.2025 12:55
Der Vorschlag der CDU umfasst folgende Punkte: 1) Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz. 2) Einschränkung des Familiennachzugs, wobei dieser in bestimmten Fällen ganz abgeschafft werden soll. 3) Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei, um eine stärkere Kontrolle und Durchsetzung zu ermöglichen.
31.01.2025 12:45
Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem Thorsten Frei (CDU) eine Unterbrechung beantragt hatte, um eine Fraktionssitzung abzuhalten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gab dem Antrag statt.
31.01.2025 12:41
Die Sitzung bleibt weiterhin unterbrochen und soll voraussichtlich um 13:00 Uhr fortgesetzt werden.
31.01.2025 12:39
Thorsten Frei (CDU) im Interview: „Eine Brandmauer kann den Brand nur für eine gewisse Zeit zurückhalten.“
31.01.2025 12:22
Die Unterbrechung wurde nun bis 12:45 Uhr angekündigt.
31.01.2025 12:01
Die blauen Sitze im Bundestag sind weiterhin unbesetzt. Die Unterbrechung wird voraussichtlich bis 12:30 Uhr andauern.
31.01.2025 11:32
Die Unterbrechung im Bundestag dauert vermutlich bis 12:00 Uhr an.
31.01.2025 11:27
Gegen 11:30 startet der Abstimmungsprozess