Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. Aus diesem Grund ruft die Partei Die Linke zu einer Demonstration in Freiburg am 01.03.2025 auf. Es besteht die Befürchtung, dass die Anfrage der CDU/CSU eine Zensur unliebsamer Formen der demokratischen Teilhabe zur Folge haben könnte.
Der Treffpunkt ist der Platz der Alten Synagoge in Freiburg. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr. Wir berichten live.
01.03.2025 15:19
Wir beenden den Live-Feed und bedanken uns fürs Mitverfolgen.
01.03.2025 15:19
Es werden weitere Aktionen angekündigt und die Versammlung offiziell beendet.
01.03.2025 15:18
Zum Abschluss erklingt ein gemeinsamer Gesang und es werden Rufe nach freier Demokratie laut.
01.03.2025 15:15
Die Demonstration ist fast wieder am Ausgangspunkt, dem Platz der alten Synagoge, angekommen.
01.03.2025 15:12
Der Ausgangspunkt ist fast wieder erreicht.
01.03.2025 15:07
Die Demonstration biegt nun in den Rotteckring ein.
01.03.2025 15:05
In der Friedrichstraße wird lautstark für Demokratie, Antifaschismus und Solidarität demonstriert.
01.03.2025 14:59
Die Demonstration hat an Lautstärke gewonnen. "Alle gemeinsam, Merz in die Dreisam" hallt durch die Straße.
01.03.2025 14:57
Der Demozug befindet sich nun in der Nähe des Hauptbahnhofs.
01.03.2025 14:53
Wir konnten die Anzahl der Teilnehmer ermitteln: Ca. 450 Menschen haben sich der Demo angeschlossen.
01.03.2025 14:47
Der Demozug setzt sich nun in Bewegung.
01.03.2025 14:46
Die Teilnehmer sind eher ruhig, laute Parolen oder Forderungen sind bisher nicht zu hören.
01.03.2025 14:41
Es wird ein Protestzug zum Parteibüro der CDU angekündigt.
01.03.2025 14:40
Weiterhin wird folgender Redebeitrag verzeichnet: "Wir benötigen ein starkes Gesetz zur Förderung der Demokratie."
01.03.2025 14:36
Ein weiterer Redebeitrag lautet: "Wer sich gegen Rassismus stellt, wird plötzlich als nicht mehr neutral genug angesehen. Das ist äußerst gefährlich."
01.03.2025 14:34
Der Redner führt zahlreiche Vereine auf, die sich gegen Faschismus oder für Menschenrechte engagieren. Diese werden seit geraumer Zeit von rechten Positionen angegriffen.
01.03.2025 14:28
Der aktuelle Redebeitrag thematisiert und kritisiert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge.
01.03.2025 14:27
Die Teilnehmerzahl hat sich nicht weiter erhöht. Es scheint, als ob keine breite Bevölkerung für die heutigen Themen mobilisiert werden konnte.
01.03.2025 14:25
Es folgt eine Forderung an die CDU: "Nehmen Sie die Anfrage zurück und stoppen Sie die Angriffe auf zivile Organisationen."
01.03.2025 14:24
Es werden Inhalte der Organisationen aus dem Antrag aufgeführt. Diese sind selbstverständlich nicht politisch neutral, sondern richten sich gezielt gegen soziale Ungerechtigkeit.
01.03.2025 14:20
Es wird weiterhin betont, dass eine Diskreditierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht hingenommen wird.
01.03.2025 14:19
Der nächste Redebeitrag thematisiert ebenfalls den Antrag der CDU. Dabei wird ein politisches Kalkül unterstellt.
01.03.2025 14:19
Die Teilnehmerzahl hat sich etwas erhöht, derzeit dürften etwa 300 Personen anwesend sein.
01.03.2025 14:17
Es folgt ein Rap der "Omas gegen Rechts", der mit Applaus gewürdigt wird.
01.03.2025 14:15
Die Rednerin fordert den zukünftigen Bundeskanzler auf, sein Demokratieverständnis zu überprüfen.
01.03.2025 14:14
Weiter führt sie an: "Wir sind gemeinnützig und politisch nicht neutral. Wir kennen die Vorboten der Demokratiefeindlichkeit und Abschaffung der Menschenrechte. Deutschland muss demokratisch bleiben."
01.03.2025 14:13
Eine Rednerin von "Omas gegen Rechts" führt an, dass sie keine staatliche Unterstützung erhalten.
01.03.2025 14:12
Es wird erwähnt, dass die Anfrage als Unterdrückung unliebsamer Meinungen und der Pressefreiheit interpretiert wird.
01.03.2025 14:10
Die Rednerin führt die Verteidigung der Demokratie an und thematisiert die kleine Anfrage der CDU-Fraktion.
01.03.2025 14:09
Die Redebeiträge beginnen.
01.03.2025 14:08
Polizeikräfte haben sich etwas abseits des Platzes positioniert.
01.03.2025 14:06
Aktuell haben sich etwa 150 Personen bei der Demo eingefunden.
01.03.2025 14:04
Die Redebeiträge beginnen voraussichtlich um 14:10 Uhr.
01.03.2025 14:01
Die ersten Teilnehmer der Demonstration haben sich versammelt.
01.03.2025 13:02
Die Vorbereitungen für die Demo laufen bereits, der Platz ist noch leer. Die Veranstalter haben 1000 Teilnehmer angemeldet. Wie viele Menschen sich tatsächlich einfinden werden, wird sich im Laufe der nächsten Stunden zeigen.
01.03.2025 09:50
Der Live-Feed beginnt voraussichtlich um 14:00 Uhr.
01.03.2025 09:50
Aufruf zur Demonstration.
