Wir berichten Live aus der Gemeinderatssitzung am 23.09.2025 zu diesen Themenblöcken:
- Ausschluss von Nutzungen in Gewerbegebieten
- Festlegung der Besoldung des neuen Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin
- Durchführung der Einwohnerversammlung
- Einrichtung einer eigenen Straßenverkehrsbehörde
Weitere Punkte der Tagesordnung werden nicht im Live-Feed berücksichtigt.
23.09.2025 21:05
An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Feed.
23.09.2025 21:05
Die Abstimmung erfolgt, der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich für die Einrichtung einer eigenen Behörde.
23.09.2025 21:04
Ein weiteres Ratsmitglied richtet den Fokus erneut auf die Einnahmen und bittet um Indikatoren aus den letzten Jahren.
23.09.2025 21:01
Im Fokus der aktuellen Ausführungen stehen Geschwindigkeitsüberschreitungen und deren Ahndung.
23.09.2025 20:59
Die Möglichkeit, eine Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Säckingen einzugehen, wird als nachteilig und nicht empfehlenswert beschrieben.
23.09.2025 20:58
Es wird geantwortet: Meist handelte es sich um kleinere Gemeinden oder es gab kurze Wege zur Landesbehörde.
23.09.2025 20:57
Weiterhin wird gefragt, aus welchen Gründen andere Gemeinden ihre eigene Behörde wieder abgeschafft haben.
23.09.2025 20:56
Ein Ratsmitglied ergreift das Wort: Die Vorlage stellt die Vorteile zu sehr in den Hintergrund, während die finanzielle Kalkulation und die Kontrollen zu stark im Vordergrund stehen.
23.09.2025 20:55
Es wird von einer Zunahme der Bußgelder in den Jahren 2024 und 2025 berichtet, die auf Ordnungswidrigkeiten zurückzuführen ist.
23.09.2025 20:52
Es wird erwähnt, dass die bisherige Kontrollkraft die einzige im Rathaus war, deren Personalkosten nicht nur gedeckt, sondern durch Kontrollen und Strafzettel sogar übertroffen wurden.
23.09.2025 20:50
Die heutige Entscheidung stellt eine Grundsatzentscheidung dar, die es ermöglicht, die Vorbereitungen für eine finale Entscheidung zu treffen. Die endgültige Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
23.09.2025 20:47
Der Bürgermeister antwortet: Die Kosten umfassen auch neues Personal, das die Aufgaben übernehmen kann. Sie sind im Kostenausgleich berücksichtigt.
23.09.2025 20:44
Ein weiteres Ratsmitglied ergreift das Wort: „Probleme gibt es in der Stadt viele. Etwas zu tun fällt uns heute schon nicht leicht, das wird mit einer eigenen Behörde nicht einfacher.“
23.09.2025 20:42
Der Fokus liegt nicht auf zusätzlichen Einnahmen, sondern auf einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger.
23.09.2025 20:41
Der Bürgermeister führt ein Beispiel an: Die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Friedrichstraße könnte mit einer eigenen Behörde deutlich schneller eingerichtet werden.
23.09.2025 20:39
Der Hauptzweck liegt jedoch nicht in der Gewinnmaximierung, sondern darin, für Recht und Ordnung zu sorgen.
23.09.2025 20:39
Antwort: Die größten Einnahmen stammen aus der Sanktionierung von Verkehrsverstößen. Nach etwa sieben Jahren kann mit einer Amortisation gerechnet werden.
23.09.2025 20:37
Ein Ratsmitglied führt aus: „Es entstehen Kosten – wann wird mit einem Gewinn gerechnet?“
23.09.2025 20:36
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung. Die Diskussion im Rat wird eröffnet.
23.09.2025 20:34
Eine eigene Behörde kann kostendeckend und sogar gewinnbringend betrieben werden.
23.09.2025 20:33
Beschilderungen wie Parkplätze oder Halteverbote müssen derzeit ebenfalls von der Stadtverwaltung an die Behörden in Waldshut gerichtet werden.
23.09.2025 20:32
Entscheidungen dauern derzeit lange, da es im aktuellen Amt für Wehr keine eigene Stelle gibt und die vorhandenen Kapazitäten von mehreren Gemeinden geteilt werden.
23.09.2025 20:31
Der größte Vorteil liegt in der Bürgernähe. Anträge für Gerüstbau, Container oder Absperrungen bei Umzügen müssen derzeit in Waldshut gestellt werden.
23.09.2025 20:30
Es besteht keine Verpflichtung, die Behörde dauerhaft einzurichten; sie kann auch wieder aufgehoben werden.
23.09.2025 20:29
Östlich von Wehr haben direkt angrenzende Gemeinden bereits eine eigene Behörde.
23.09.2025 20:28
Bürgernähe ist von Vorteil, und die Tätigkeit an Landes- oder Bundesstraßen ist möglich.
23.09.2025 20:27
Weiter wird ausgeführt, dass viele verkehrsrechtliche Entscheidungen mit einer eigenen Behörde vor Ort getroffen werden können.
23.09.2025 20:25
Es wird erklärt, dass die Stadt Wehr die Voraussetzungen für eine eigene Behörde erfüllt.
23.09.2025 20:24
Die Erläuterung des Vorhabens beginnt.
23.09.2025 20:23
Der nächste Tagesordnungspunkt zur Einrichtung einer eigenen Straßenverkehrsbehörde wird eröffnet.
23.09.2025 20:23
Auch der Vorlage zur Eigentümerversammlung wird im Schnelldurchlauf zugestimmt.
23.09.2025 20:22
Der zweite Tagesordnungspunkt wird eröffnet. Es geht um die Besoldung des neuen Bürgermeisters. Der Vorlage wird zugestimmt.
23.09.2025 20:21
Der Gemeinderat stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.
23.09.2025 20:19
Die Abstimmung beginnt.
23.09.2025 20:18
Das Schlusswort: Für 100 Prozent rechtliche Sicherheit kann auch ein reguläres Verfahren anstelle des beschleunigten gewählt werden.
23.09.2025 20:17
Der Bürgermeister wünscht sich einen Zukunftsblick von 20 bis 30 Jahren.
23.09.2025 20:16
Der Bürgermeister spricht erneut: Wer für Gewerbe in Wehr ist, muss der Vorlage zustimmen.
23.09.2025 20:15
Ein weiteres Ratsmitglied ergreift das Wort: Die Betriebe der Stadt zahlen Gewerbesteuern und möchten Wohnungen im engen Rahmen weiterhin erlauben.
23.09.2025 20:14
Dem Wunsch wird nicht entsprochen.
23.09.2025 20:14
Ein weiteres Ratsmitglied möchte auf einer Karte sehen, an welchen Orten es weiterhin ohne Einschränkungen möglich ist, Wohnen und Gewerbe zu vereinen (Mischgebiete).
23.09.2025 20:12
Das Ratsmitglied führt weiter aus: „In den letzten 40 Jahren ist es jedoch genau so gelaufen.“
23.09.2025 20:11
Es wird dagegen argumentiert, dass Einzelfallentscheidungen nicht möglich sind, da der Gemeinderat nicht gegen, sondern nur für ein Vorhaben entscheiden kann.
23.09.2025 20:10
Erneut wird argumentiert, dass die bestehenden Situationen mehrheitlich beschlossen wurden. Einzelfallentscheidungen bleiben weiterhin angebracht.
23.09.2025 20:09
Ein weiteres Ratsmitglied führt aus: Änderungen am Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren sind nicht zulässig und können jederzeit angefochten werden.
23.09.2025 20:07
Eine Zustimmung wird ausgeschlossen.
23.09.2025 20:07
Zur Innenstadt wird ausgeführt: Die größten Probleme sind hausgemacht. Die Wirtschaftlichkeit in Wehr ist nicht gegeben.
23.09.2025 20:06
Einzelfallentscheidungen wären die bessere Wahl.
23.09.2025 20:06
Ein weiteres Ratsmitglied führt aus: In den letzten Jahren sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Mit dem vorgelegten Beschluss wird Wehr nicht attraktiv genug für neue Ansiedlungen.
23.09.2025 20:04
Weiter wird ausgeführt, dass mit den Einschränkungen in Gewerbegebieten die rechtliche Sicherheit für die Betriebe gewahrt wird.
23.09.2025 20:03
Ein weiteres Ratsmitglied führt aus: Der ökologische Aspekt des Wohnens und Arbeitens am gleichen Ort ist wichtig. Es gibt jedoch ausreichend Mischgebiete, in denen dies weiterhin möglich bleibt.
23.09.2025 20:01
Es betrifft nur einen geringen Prozentsatz der Gebiete. Der Schutz durch den Bebauungsplan wird befürwortet.
23.09.2025 20:00
Ein weiteres Ratsmitglied ergreift das Wort.
23.09.2025 19:59
Der Bürgermeister antwortet: „Wenn Wohnungen unter strengen Auflagen erlaubt werden sollen, müssen die betreffenden Gebiete als Mischgebiete ausgewiesen werden.“
23.09.2025 19:57
Ein grundsätzlicher Ausschluss von Wohnungen wird nicht befürwortet. Stattdessen sollten solche Fälle durch strenge Regelungen in der Gestaltung der Gebäude unattraktiv gemacht werden.
23.09.2025 19:56
Ein weiteres Ratsmitglied ergreift das Wort.
23.09.2025 19:54
Der Bürgermeister führt aus: Der Schutz der Gewerbebetreibenden ist das Ziel der Beschlussvorlage.
23.09.2025 19:52
Es wird erneut betont, dass Wohnungen in Gewerbegebieten erhebliche rechtliche Risiken mit sich bringen.
23.09.2025 19:50
Es wird geantwortet, dass eine Trennung nicht möglich ist.
23.09.2025 19:50
Es wird die Frage gestellt, ob es nicht möglich ist, eine Einschränkung nur für Wohnungen einzurichten, die sich nicht im Betriebsgebäude befinden.
23.09.2025 19:48
Ein weiteres Ratsmitglied ergreift das Wort.
23.09.2025 19:48
Weiter ergeben sich daraus auch Schutzansprüche der Bewohner, die bis hin zu Klagen gegen Bauvorhaben reichen können.
23.09.2025 19:47
Weiter wird angeführt: Sollte der Bebauungsplan keine Einschränkungen vorsehen, ergibt sich daraus auch ein Anspruch der Eigentümer. Das bedeutet, dass Wohnungen in Gewerbegebieten nicht verboten werden können.
23.09.2025 19:45
Es wird informiert, dass Verkaufsflächen bis zu 800 Quadratmetern auch weiterhin zulässig sind.
23.09.2025 19:44
Es wird angeführt, dass die Preisunterschiede zwischen Gewerbe- und Wohnflächen zu groß sind. Eine Doppelnutzung von Gewerbeflächen würde die Preise deutlich erhöhen.
23.09.2025 19:43
Der Bürgermeister kontert: Die bestehenden Wohnungen wurden unter anderen Voraussetzungen genehmigt und teilweise sogar vergrößert.
23.09.2025 19:42
Weiter führt er aus: Durch wenige Einzelfälle sollen alle bestraft werden. Immerhin wurden bestehende Wohnungen ebenfalls vom Gemeinderat genehmigt.
23.09.2025 19:41
Es wird der Wettbewerb zu anderen Gemeinden angeführt.
23.09.2025 19:40
Ein Beispiel für ein Fliesengeschäft mit Wohnraum wird angeführt, anschließend ergreift das nächste Ratsmitglied das Wort.
23.09.2025 19:38
Der Bürgermeister kontert: „Das ist faktisch falsch. Der bestehende Einzelhandel ist in Sondergebieten angesiedelt, die nicht den Einschränkungen von Gewerbegebieten unterliegen.“
23.09.2025 19:36
Das Ratsmitglied führt weiter aus: In der Innenstadt gibt es keinen Platz für größere Einkaufsmärkte.
23.09.2025 19:35
Die derzeitige Situation in den Gewerbegebieten ist nicht mehr verhältnismäßig.
23.09.2025 19:34
In Wehr gibt es derzeit keine Gewerbegebiete, die von einem Wohngebiet aus nicht zu Fuß erreichbar sind.
23.09.2025 19:33
Der Bürgermeister führt aus, dass die Ausführungen nicht der Wahrheit entsprechen. Es gehe nicht um Meinungen, sondern um Fakten.
23.09.2025 19:32
Mit dem Verbot von Einzelhandel können bestehende Flächen, wie beispielsweise das Gebiet des ehemaligen Lidl-Marktes, nicht mehr genutzt werden.
23.09.2025 19:31
Er führt weiter aus, dass Glücksspielbetriebe in Gewerbegebieten und nicht im Innenstadtbereich angesiedelt werden sollten.
23.09.2025 19:30
Der Wunsch der Gewerbetreibenden ist ein anderer und sollte in Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden.
23.09.2025 19:28
Es wird argumentiert, dass man den Gewerbebetrieben etwas Gutes tun möchte und daher auch die Unternehmer befragen sollte.
23.09.2025 19:28
Die Diskussion der Ratsmitglieder beginnt nun.
23.09.2025 19:27
Der Bürgermeister führt aus, dass es problematisch ist, Gewerbegebiete zu verlieren, da hier ein Mangel besteht.
23.09.2025 19:25
Zusammengefasst sollen Wohnungen, Einzelhandel und Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten ausgeschlossen werden. Bestehende Einrichtungen erhalten vorerst Bestandsschutz. Langfristig, beispielsweise bei Änderungen am Gebäude, entfällt dieser Schutz und die Nutzung wird untersagt.
23.09.2025 19:22
Für Vergnügungsstätten wird ausgeführt, dass diese als Gewerbebetriebe höhere Umsätze erzielen als beispielsweise Handwerksbetriebe können. Aus diesem Grund soll ihre Nutzung in Gewerbegebieten ausgeschlossen werden.
23.09.2025 19:21
Es wird ausgeführt, dass zentrale Einzelhandelsbetriebe in der Stadtmitte anzusiedeln sind und daher in Gewerbegebieten ausgeschlossen werden müssen.
23.09.2025 19:20
Für den Einzelhandel in Gewerbegebieten wird ausgeführt, dass dieser derzeit nur unter bestimmten Einschränkungen erlaubt ist.
23.09.2025 19:19
„So sollte es eigentlich nicht sein“, lautet das Resümee aus den Beispielen.
23.09.2025 19:18
Weiterhin wird ein einzelnes Einfamilienhaus im Gewerbegebiet gezeigt und darauf hingewiesen, dass dies zu Konflikten führen kann.
23.09.2025 19:17
Es wird ein hohes Konfliktpotenzial befürchtet.
23.09.2025 19:17
Ein Beispiel aus Rheinau-Nagelfluh wird vorgestellt, das derzeit als Mischgebiet genutzt wird.
23.09.2025 19:16
Zudem wird auf die Wohnqualität geachtet, da davon ausgegangen wird, dass Bewohner in Gewerbegebieten nicht den erwarteten Standard haben, beispielsweise aufgrund von Lärmbelastungen.
23.09.2025 19:14
Der Bebauungsplan soll klare Spielregeln schaffen, insbesondere weil beispielsweise Besitzverhältnisse derzeit ein kompliziertes Verbotsverfahren nach sich ziehen.
23.09.2025 19:13
Es wird ausgeführt, dass Wohnen in einem Gewerbegebiet interessant sein kann, zum Beispiel aufgrund niedrigerer Grundstückspreise.
23.09.2025 19:12
Einschränkend kommt hinzu, dass der Wohnungsnutzer dem Betrieb zugehörig sein muss. Beispielsweise sind Familienmitglieder nicht zulässig.
23.09.2025 19:11
Das Wohnen in Gewerbegebieten ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es besteht ein direkter Zusammenhang mit dem Betrieb, beispielsweise Wohnungen für Betriebsleiter.
23.09.2025 19:10
Die Nutzung dieser Gebiete soll vorrangig durch Gewerbe beziehungsweise Industrie erfolgen.
23.09.2025 19:09
Es werden die Baunutzungsverordnung sowie der Unterschied zwischen Gewerbegebieten und Industriegebieten erläutert.
23.09.2025 19:08
Der Bürgermeister führt aus: Gewerbegebiete sind dafür vorgesehen, dass dort Gewerbe betrieben wird. Es ist notwendig, städtebauliche Grenzen aufzuzeigen.
23.09.2025 19:07
Es beginnt der Tagesordnungspunkt zum Ausschluss von Nutzungen in Gewerbegebieten.
23.09.2025 19:06
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es liegen keine Fragen von Einwohnern vor.
23.09.2025 19:05
Die Sitzung wird vom Bürgermeister eröffnet.
23.09.2025 19:01
Die Sitzung beginnt mit einigen Minuten Verspätung, sollte aber gleich starten.
21.09.2025 09:55
Der Live-Feed beginnt am 23. September 2025 gegen 19:00 Uhr.