Rechtsextrem oder nicht? Ein Blick in die Vergangenheit

04. Feb. 2025

Wenn Wahlen bevorstehen, stehen die Programme der Parteien im Fokus. Sie sollen Orientierung geben, die Wählerinnen und Wähler informieren und politische Ziele formulieren.

Doch immer wieder werden bestimmten Parteien oder Gruppierungen Nähe zu faschistischen oder rechtsextremen Positionen vorgeworfen. Aber woran liegt das? Welche ideologischen oder inhaltlichen Ähnlichkeiten gibt es zu historischen Vorbildern? Ein Blick zurück zeigt erschreckende Parallelen.

Am 24. Februar 1920 wurde das 25-Punkte-Programm der NSDAP vorgestellt. Es war die Grundlage der nationalsozialistischen Politik und ein ideologisches Manifest, das die Weichen für die spätere Gewaltherrschaft stellte. Hier der Wortlaut:

Das 25-Punkte-Programm der NSDAP (1920)

  • Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu einem Groß-Deutschland.
  • Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber anderen Nationen und die Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain.
  • Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.
  • Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.
  • Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muss unter Fremden-Gesetzgebung stehen.
  • Das Recht, über Führung und Gesetzgebung des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger vorbehalten sein.
  • Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbstätigen zu sorgen.
  • Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern.
  • Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.
  • Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muss sein, körperlich oder geistig zu arbeiten.
  • Abschaffung der arbeits- und mühelosen Einkommen.
  • Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, fordern wir die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke zu brandmarken. Daher fordern wir die rücksichtslose Enteignung aller Kriegsgewinnler.
  • Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten Betriebe (Trusts).
  • Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
  • Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
  • Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an Kleinbetriebe.
  • Wir fordern eine Bodenreform, die eine Enteignung ohne Entschädigung von Grund und Boden ermöglicht, zwecks Gemeinnützigkeit.
  • Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeinwohl schädigen.
  • Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltanschauung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.
  • Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksschulwesens Sorge zu tragen.
  • Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch Schutz der Mutter und des Kindes, Verbot der Kinderarbeit, Förderung der körperlichen Ertüchtigung.
  • Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppen und die Bildung eines Volksheeres.
  • Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.
  • Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht das sittliche und moralische Empfinden der germanischen Rasse gefährden.
  • Zur Durchführung all dessen fordern wir eine starke Zentralgewalt im Reiche. Unbedingte Autorität des politisch zentralen Parlaments über das gesamte Reich und alle Organisationen im Allgemeinen.

Welche Parallelen lassen sich heute finden?

Fast 100 Jahre später lassen sich gewisse Muster in den Programmen rechter Parteien wiedererkennen. Dies betrifft insbesondere folgende Themenbereiche:

  • Nationalismus und Abgrenzung: Viele rechtspopulistische Parteien betonen eine ethnisch oder kulturell definierte Zugehörigkeit und fordern eine restriktive Einwanderungspolitik.
  • Kritik an demokratischen Institutionen: Forderungen nach einer „starken Führung“ und Skepsis gegenüber pluralistischen Entscheidungsprozessen.
  • Kontrolle der Medien: Der Begriff der „Lügenpresse“ wird wieder populär, und es gibt Versuche, kritische Berichterstattung als „Propaganda“ zu diffamieren.
  • Sozialer Populismus: Viele rechtsextreme Gruppierungen verbinden wirtschaftliche Versprechen mit autoritären Strukturen, ähnlich wie es die NSDAP tat.

Warum ist das relevant für heutige Wahlen?

Ein kritischer Blick auf Wahlprogramme ist essenziell, um historische Kontinuitäten zu erkennen und gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu hinterfragen. Wer in Wahlkämpfen autoritäre, nationalistische oder diskriminierende Forderungen aufstellt, bewegt sich oft in einer Tradition, die bereits vor 100 Jahren zu Katastrophen führte. Es liegt an uns allen, genau hinzusehen und eine demokratische Gesellschaft aktiv zu verteidigen.