Am 2. Mai 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offiziell, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nun bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Entscheidung markiert einen gravierenden Wendepunkt in der politischen Landschaft Deutschlands – auch bei uns in Wehr.
Doch was bedeutet das konkret für unsere Stadt?
Was ist der Verfassungsschutz – und warum greift er jetzt ein?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Seine Aufgabe ist es, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies umfasst unter anderem den Rechtsextremismus, Islamismus und politischen Extremismus jeglicher Richtung.
Die jetzt erfolgte Hochstufung der AfD basiert auf jahrelanger Beobachtung, Analysen und Gerichtsbeschlüssen. Das BfV erklärt in seiner Pressemitteilung, dass man „nach umfassender Bewertung feststellt, dass bei der AfD gesichert extremistische Bestrebungen vorliegen“.
AfD in Wehr: Eine lokale Bestandsaufnahme
In Wehr hat die AfD nach wie vor eine politische Präsenz. Im aktuellen Gemeinderat sind zwei Mandatsträger der Partei vertreten. Diese Mandate beruhen auf rund 5.000 Stimmen (für beide Vertreter insgesamt) bei der Kommunalwahl 2024. Auch bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD in Wehr jeweils rund 1.700 Erst- und Zweitstimmen, was etwa 25 % der abgegebenen Stimmen entspricht.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Ein erheblicher Teil der Wählerschaft hat sich – trotz der Einstufung als Verdachtsfall – bewusst für eine Partei entschieden, die nun als rechtsextrem gilt.
Auch wenn dies nicht automatisch bedeutet, dass ein Viertel der Bevölkerung rechtsextreme Überzeugungen teilt, so lässt sich doch sagen: Diese Menschen nehmen in Kauf, dass Rechtsextreme politische Macht erhalten. Sie geben ihre Stimme einer Organisation, die laut Verfassungsschutz demokratiefeindlich agiert.
Was bedeutet das für die AfD-Mitglieder im Gemeinderat?
Mitglieder der AfD, die nun im Gemeinderat sitzen, müssen sich dieser neuen Realität stellen. Es liegt an ihnen zu zeigen, dass sie sich nicht mit rechtsextremen Bestrebungen identifizieren. Ein deutliches Zeichen wäre etwa der Austritt aus der Partei – dies würde nicht nur deren Handeln stärken, sondern auch zeitgleich die Positionen stärken, die nicht als demokratiefeindlich einzuordnen sind.
Tun sie das nicht, und verfallen stattdessen in die von der Parteiführung bekannte Rhetorik des Opfermythos oder verharmlosen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, so bestätigen sie die Einschätzung indirekt.
Die demokratische Mehrheit stärken
Gleichzeitig gilt es zu betonen: Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler in Wehr haben sich bewusst gegen die AfD entschieden. Diese Mehrheit ist unser demokratisches Fundament. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. Es bedarf einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich gegen Hetze stellt, für offene Debatten eintritt und rechtsextremen Tendenzen auf allen Ebenen entgegentritt – auch auf kommunaler.
Jede Bürgerin und jeder Bürger in Wehr trägt Verantwortung: im Alltag, im Vereinsleben, am Stammtisch.
Schweigen, wenn demokratiefeindliche Positionen vertreten werden, ist keine Option mehr. Wer sich jetzt nicht klar positioniert, macht sich – bewusst oder unbewusst – zum Teil eines Problems, das unsere Gesellschaft von innen heraus zersetzen kann.