In der Kommunalpolitik zählen eigentlich Sachfragen: Straßen, Schulen, Vereine, Baugebiete, Finanzen. Doch immer häufiger geraten in Gemeinderäten nicht die Inhalte, sondern die Inszenierungen in den Vordergrund.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Fraktion der AfD – und zwar in einer Form, die nicht nur irritiert, sondern Fragen aufwirft.
Eine Geste mit doppeltem Boden
Nach der jüngsten Wahl kommentierte eine AfD-Stadträtin das Ergebnis: Die AfD halte die „Hand für ein respektvolles Miteinander“ ausgestreckt – ein Satz, der auf den ersten Blick kooperativ wirkt, bei näherer Betrachtung aber ein altbekanntes Muster bedient. Die AfD selbst versteht die Formulierung als Zeichen konstruktiver Offenheit.
Denn eine ausgestreckte Hand behauptet auch, dass die anderen ablehnend seien. Statt selbstverständlicher Ratsarbeit entsteht ein öffentlich inszenierter moralischer Vorteil: Wir wollen ja – die anderen lassen uns nicht.
Der Effekt: Man schreibt sich konstruktives Verhalten zu, ohne es tatsächlich beweisen zu müssen.
17 Prozent
Besonders auffällig ist dies angesichts des jüngsten Wahlergebnisses. 17 Prozent sind aus demokratischer Perspektive kein politischer Erdrutsch, sondern ein Minderheitenvotum. In der politischen Praxis war die Partei jedoch eher selten zurückhaltend, wenn es darum ging, anderen Parteien bei schlechten Ergebnissen Rücktritte, Konsequenzen oder totale Erneuerung zu fordern.
Dass die gleiche Partei nun ein Ergebnis von 17 Prozent als Bestätigung, ja fast als Auftrag deutet, zeigt ein bekanntes Problem: unterschiedliche Maßstäbe für sich selbst und für andere.
Ratsarbeit sieht anders aus
Ein Gemeinderat ist kein Bühnenraum für symbolische Gesten, sondern ein Arbeitsgremium. Wer gewählt wurde, soll mitarbeiten – ohne Vorbedingungen, ohne Inszenierungen, ohne die ständige Selbstzuschreibung von Opferrollen oder übertriebener Bedeutung.
Die „ausgestreckte Hand“ wäre überflüssig, wenn echte Kooperation das Ziel wäre. Kooperation zeigt sich nicht in Wortfetzen, sondern in Ausschusssitzungen, Abstimmungsvorschlägen, Kompromissen und einer sachlichen Debattenkultur.
Wenn Rhetorik die Arbeit ersetzt, bleibt der eigentliche Auftrag – nämlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln – auf der Strecke.