Am heutigen Dienstag fand eine mit Spannung erwartete Sitzung des Wehrer Gemeinderats statt. Auf der Tagesordnung standen zwei Themen, die den aktiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hatten: die Verbesserung der Schulwegsicherheit und konkrete Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen vor den Auswirkungen des Klimawandels.
Beide Themen sind akut, beide betreffen das tägliche Leben in unserer Stadt. Und zu beiden lagen umfassende Konzepte auf dem Tisch – mit klaren Handlungsvorschlägen, konkreten Prioritäten und sogar bereits skizzierten Fördermöglichkeiten. Was also fehlte? Der politische Wille zur Umsetzung.
Viele Worte, keine Taten
Zum Thema Schulwegsicherheit wurden fast drei DIN-A4-Seiten mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Doch anstatt zügig über die Vorschläge abzustimmen oder zumindest konstruktive Ergänzungen zu machen, wurde das Thema erneut breit diskutiert. In vielen Wortbeiträgen wurden die Probleme zwar benannt – teils sogar überkompliziert – doch am Ende stand nur eine vage Absichtserklärung. Diese bleibt weit hinter dem zurück, was möglich und nötig gewesen wäre.
Klimaanpassung: Erkenntnis ohne Konsequenz
Ein ähnliches Bild zeigte sich beim Tagesordnungspunkt „Schutz vor Klimafolgen“. Auch hier wurden rund 50 konkrete Maßnahmen präsentiert – etwa zur Hitzeprävention für Seniorinnen und Senioren, zur Begrünung von Stadtteilen oder zur Anpassung der Infrastruktur. Die Dringlichkeit des Themas wurde fraktionsübergreifend anerkannt. Einige Ratsmitglieder räumten sogar Fehler der Vergangenheit ein. Und doch: Keine einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde beschlossen. Keine Priorisierung, keine Pilotprojekte, kein Fahrplan.
Was hätte der Gemeinderat tun können – und müssen?
Die politische Handlungsunfähigkeit in dieser Sitzung wirft Fragen auf. Es ist nicht so, dass der Gemeinderat keine Möglichkeiten gehabt hätte. Im Gegenteil, er hätte:
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Konkrete Anträge aus den vorgelegten Vorschlägen formulieren und zur Abstimmung bringen können.
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Mehrheiten organisieren können, um zumindest einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
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Verantwortung übernehmen – gegenüber Kindern, älteren Menschen und der gesamten Bürgerschaft.
Stattdessen blieb es bei Symbolpolitik.
Vertrauen braucht Taten
Es geht nicht darum, dass alle Probleme sofort gelöst werden. Aber die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Dass Verantwortungsträger handeln – mutig, konkret und mit Blick auf das Gemeinwohl.
Wenn das Vertrauen in die Lokalpolitik nicht weiter erodieren soll, braucht es mehr als wohlformulierte Absichtserklärungen.