Sitzung Gemeinderat am 21.10.2025

24.10.2025

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Die Stadt Wehr tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Waldshut e.V. bei, was die ökologische Flächenpflege, Biotopvernetzung und den Erhalt der Artenvielfalt unterstützt. Zudem wird bei der 9. Änderung des Bebauungsplans „Breitmatt-Niederwehr“ eine extensive Dachbegrünung vorgeschrieben, die Kühlung und Schadstofffilterung verbessert.

WOHNRAUM

Mit der 9. Bebauungsplanänderung „Breitmatt-Niederwehr“ wird die Nachverdichtung von Flächen vorangetrieben. Ziel ist, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen und die Flächeneffizienz zu erhöhen.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Es wurden keine Beschlüsse oder Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung behandelt.

INFRASTRUKTUR

Die Sitzung umfasst den Beschluss zur Erneuerung der Brücke in der Knebelhalde, was die örtliche Anbindung verbessert.

SOZIALES

Durch die Anpassung der Schwimmbadgebühren (leichte Erhöhung) wird der Betrieb gesichert, was der Aufrechterhaltung sozialer Freizeitangebote dient. Allerdings fehlt eine sozialpolitische Abfederung für einkommensschwächere Gruppen.

WIRTSCHAFT

Die Hebesätze für Grundsteuer B (400 %) und Gewerbesteuer (390 %) werden zum 01.01.2026 erhöht. Diese Maßnahme stärkt zwar die kommunalen Finanzen, belastet jedoch Gewerbetreibende und Immobilieneigentümer.

BILDUNG & KULTUR

Es finden sich keine Beschlüsse zu Bildungs- oder Kultureinrichtungen.

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz
Beitritt der Stadt Wehr zum Landschaftserhaltungsverband fördert den Naturschutz, die Pflege von Biotopen und die ökologische Flächenvernetzung. Außerdem verbessert die vorgesehene Dachbegrünung bei Neubauten das Mikroklima und reduziert Schadstoffe in der Luft.

Wohnraum
Durch die 9. Änderung des Bebauungsplans „Breitmatt-Niederwehr“ wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Nachverdichtung nutzt bestehende Flächen effizienter und trägt zur Stadtentwicklung bei.

Gesundheitliche Versorgung
Keine direkten Beschlüsse, aber indirekt kann die Verbesserung der städtischen Infrastruktur und des Wohnumfelds langfristig positive Effekte auf das Wohlbefinden der Bevölkerung haben.

Infrastruktur
Die geplante Erneuerung der Brücke in der Knebelhalde verbessert die Verkehrssicherheit und stärkt die lokale Erreichbarkeit. Dies trägt auch zur allgemeinen Standortqualität der Stadt bei.

Soziales
Durch die Anpassung der Schwimmbadgebühren bleibt der Betrieb des Frei- und Hallenbades gesichert. Damit wird ein wichtiger sozialer und gesundheitlicher Treffpunkt für alle Altersgruppen erhalten.

Wirtschaft
Trotz Steueranpassungen stärkt die Erhöhung der Einnahmen langfristig die Finanzkraft der Stadt und ermöglicht Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und öffentliche Einrichtungen.

Bildung & Kultur
Auch wenn keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, bleibt das kulturelle Angebot stabil – bestehende Freizeit- und Erholungsräume (z. B. Schwimmbäder, Spazierwege entlang der Wehra) werden weiter gepflegt und unterstützt das gesellschaftliche Leben.

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz
Durch die zusätzliche Bebauung im Gebiet „Breitmatt-Niederwehr“ wird Versiegelung bestehender Flächen teilweise verstärkt. Dies kann langfristig die Bodenökologie beeinträchtigen und natürliche Lebensräume weiter einschränken, auch wenn Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.

Wohnraum
Die Nachverdichtung kann zu einer dichteren Bebauung führen, was die Aufenthaltsqualität, Belüftung und Grünflächenanteile im Wohnumfeld verringert. Zudem besteht die Gefahr steigender Grundstücks- und Mietpreise durch Aufwertung der Gebiete.

Gesundheitliche Versorgung
Da keine Beschlüsse zur medizinischen Infrastruktur gefasst wurden, bleibt eine strukturelle Unterversorgung oder Belastung des Gesundheitswesens unadressiert. Damit werden mögliche Probleme in diesem Bereich weder gelöst noch verbessert.

Infrastruktur
Neben der Brückenerneuerung wurden keine umfassenden Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, Digitalisierung oder zum ÖPNV beschlossen. Dadurch bleibt das Infrastrukturwachstum hinter anderen Entwicklungsbereichen zurück.

Soziales
Die Erhöhung der Schwimmbadgebühren kann sozial schwächere Haushalte belasten und den Zugang zu öffentlichen Freizeitangeboten erschweren. Es gibt keine Kompensationsregelungen für bestimmte Gruppen.

Wirtschaft
Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer führt zu Mehrbelastungen für Unternehmen und Immobilieneigentümer. Dadurch könnten lokale Betriebe und Investitionen mittelfristig gebremst werden.

Bildung & Kultur
In diesem Bereich wurden keinerlei Initiativen oder Fördermaßnahmen beschlossen. Das Fehlen neuer Projekte bedeutet Stillstand und ein mögliches Zurückfallen gegenüber anderen Kommunen bei kultureller und bildungspolitischer Entwicklung.