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Sitzung Gemeinderat am 22.07.2025

17.07.2025

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Die Investitionen in Photovoltaik und Ladeinfrastruktur wurden teils schon getätigt, die Wirkung entfaltet sich erst langfristig – das ist positiv. Der Windkraftkompromiss (Reduktion Vorrangfläche) schützt zwar Natur, reduziert aber zukünftige Ausbaupotenziale. Die Richtung stimmt, aber eine ambitionierte Klimaagenda mit kommunaler Strategie oder Klimazielen ist nicht erkennbar.

WOHNRAUM

Die gegenwärtigen Maßnahmen (Einfamilienhaus, Grundstückskäufe) deuten potenziell auf künftige Projekte hin, aber es fehlt jede Form eines Konzepts für bezahlbaren Wohnraum, Flächenverdichtung oder energetisches Bauen. Ohne strategische Grundlage ist keine wesentliche Verbesserung des Wohnangebots absehbar.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Es entstehen keine neuen Gesundheitsangebote. Die Bürgerstiftung strebt jedoch stabile Finanzierungsbedingungen an – mit Erhöhung der Pflegesätze und professioneller Kostenkontrolle, was mittelfristig Versorgungsstabilität im Pflegebereich bedeutet. Wachstum oder Innovation ist aber nicht in Sicht.

INFRASTRUKTUR

Die Stadt investiert klar vorausschauend – z. B. in dauerhafte Brückensanierung, barrierefreie Bushaltestellen, Breitbandausbau, Kanalnetzerneuerung und energetische Sanierungen. Viele dieser Projekte sind für 2025 geplant oder in Umsetzung und stärken die Zukunftsfähigkeit auf breiter Ebene.

SOZIALES

Die Investitionen in Betreuungseinrichtungen und Jugendprojekte sind solide und gut priorisiert. Gleichzeitig bleiben konzeptionelle, integrierende oder sozialraumorientierte Ansätze aus. Es fehlt an Zielen für Inklusion, Teilhabe oder neue Sozialformate, die soziale Zukunftssicherheit über die Infrastruktur hinaus schaffen würden.

WIRTSCHAFT

Die wirtschaftliche Lage der Stadt ist aktuell stabil, aber der Blick nach vorn ist defensiv: keine gezielten Anreize für Neuansiedlungen, Digitalisierung im Mittelstand oder nachhaltige Wirtschaftsformate. Fördermittelnutzung ist gut, aber aktive Wirtschaftsentwicklung oder Standortpolitik sind nicht in Sicht.

BILDUNG & KULTUR

Digitale Ausstattung an Schulen und Investitionen in kulturelle Infrastruktur verbessern die Grundlagen für modernes Lernen und kulturelle Teilhabe. Zukunftsgerichtete Bildungs- oder Kulturkonzepte fehlen aber. Es gibt keine Hinweise auf strukturelle Maßnahmen wie pädagogische Qualitätssicherung, Ganztagsstrategie oder Kulturförderprogramme.

SELBST SICHTEN

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz

  • Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (z. B. Seebodenhalle, Kiga St. Josef)

  • Reduktion von Windvorrangflächen schützt FFH-Gebiete und Wasserschutzräume

Wohnraum

  • Geplanter Neubau eines Einfamilienhauses schafft individuellen Wohnraum

  • Grundstücksankäufe eröffnen Potenzial für spätere Bauprojekte

  • Teilweise Sanierung und Ausstattung von städtischem Wohnraum (z. B. Wehratalstraße)

Gesundheitliche Versorgung

  • Pflegeeinrichtung mit hoher Auslastung (98,74 %) und stabiler Qualität

  • Pflegesatzverhandlungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Pflegeangebote

  • Instandhaltung und Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur durch Bürgerstiftung

Infrastruktur

  • Erneuerung der Brücke Knebelhalde sichert Zugang zu Freizeit-, Forst- und Landwirtschaftsflächen

  • Breitbandausbau in mehreren Ortsteilen abgeschlossen, Nutzung bereits gestartet

  • Barrierefreie Bushaltestellen verbessern Zugänglichkeit

  • Sanierungen im Abwasser- und Wassernetz, inkl. Investitionen in Notstromversorgung und Hochbehälter

Soziales

  • Investitionen in Kitas, Hort und Ganztagsbetreuung verbessern Familienfreundlichkeit

  • Ausstattung von Spielplätzen, Jugendhaus und Pumptrack stärkt Kinder- und Jugendarbeit

  • Pflegeinfrastruktur durch Bürgerstiftung dauerhaft gesichert

Wirtschaft

  • Überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen stärken Haushaltsbasis

  • Hohe Fördermittelquote bei Breitband und Energieprojekten zeigt effizientes Projektmanagement

  • Beteiligungen (z. B. Badenova) sichern kontinuierliche Erträge

Bildung & Kultur

  • Digitalisierung von Schulen (Tablets, Switches, WLAN, Digitalpakete) für modernen Unterricht

  • Investitionen in kulturelle Technik (Bühnenstrahler, Audiotechnik, Mediathek) ermöglichen vielfältigere Veranstaltungen

  • Erweiterung von Betreuungsangeboten im Bildungsbereich (Ganztag, Außenbereiche, Möblierung)

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz

  • Reduzierung der Windvorrangflächen schwächt das langfristige Ausbaupotenzial erneuerbarer Energien

  • Keine erkennbare kommunale Klimastrategie oder Zielvorgaben (z. B. CO₂-Neutralität, Klimabudget)

  • Umwelt- und Klimathemen spielen insgesamt eine untergeordnete Rolle in der strategischen Haushaltsplanung

Wohnraum

  • Fokus auf Einfamilienhäuser ohne Maßnahmen für bezahlbaren oder geförderten Wohnraum

  • Keine Verdichtungsstrategien oder Innenentwicklung erkennbar

  • Fehlende Konzepte zur energetischen Sanierung oder nachhaltigen Bauweise im Bestand

Gesundheitliche Versorgung

  • Keine neuen ärztlichen oder gesundheitlichen Angebote 

  • Keine Maßnahmen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, Facharztdichte oder Prävention

  • Kein erkennbarer Fokus auf Zukunftsthemen wie Telemedizin, psychische Gesundheit oder mobile Dienste

Infrastruktur

  • Viele Maßnahmen sind Nachholbedarf, weniger Innovation

  • Teilweise langsame Umsetzung (z. B. Planungsphasen bei barrierefreien Haltestellen)

  • Schwache Integration von Verkehrs- und Klimazielen (z. B. Radverkehr, ÖPNV-Ausbau)

Soziales

  • Soziale Themen fokussieren sich stark auf bauliche Maßnahmen, weniger auf strukturelle Teilhabe

  • Keine Maßnahmen für armutsgefährdete Gruppen, Integration oder inklusive Stadtentwicklung

  • Fehlende Strategie für Sozialarbeit, Ehrenamt oder quartiersbezogene Entwicklung

Wirtschaft

  • Keine sichtbare Wirtschaftsförderung, keine Innovationsimpulse oder Standortentwicklung

  • Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften im Gewerbebereich nicht adressiert

  • Die Stadt bleibt passiv und verwaltet, statt Impulse für Zukunftsmärkte oder Beschäftigung zu setzen

Bildung & Kultur

  • Keine neuen pädagogischen Konzepte oder Schulentwicklungsstrategien erkennbar

  • Kulturelle Infrastruktur wird technisch aufgerüstet, aber ohne inhaltlichen oder strategischen Rahmen

  • Ganztagsbetreuung zwar ausgebaut, aber ohne erkennbare Qualitätsziele oder Personalstrategie