Sitzung Verwaltungs- und Finanzausschuss am 25.11.2024

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Maßnahmen wie die Ertüchtigung der Abwasseranlagen und die geplanten Investitionen in energieeffiziente Pumpen sowie Photovoltaikanlagen deuten auf einen moderaten Beitrag zum Umweltschutz hin. Allerdings fehlt ein klarer Fokus auf großflächige Klimaschutzstrategien.

WOHNRAUM

Der Wirtschaftsplan der Bürgerstiftung erwähnt Investitionen in Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen, was die Wohnqualität verbessert. Es werden jedoch keine Maßnahmen zum Bau neuer Wohnräume aufgeführt.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Verbesserungen in der pflegerischen Infrastruktur, einschließlich der geplanten Erhöhungen bei Pflegesätzen und Investitionen in Pflegeeinrichtungen, stärken die gesundheitliche Versorgung erheblich.

INFRASTRUKTUR

Investitionen in die Abwasserkanäle, Sanierungen sowie der Ausbau von Breitbandnetzen verbessern die technische und digitale Infrastruktur, was sowohl den Lebensstandard als auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt.

SOZIALES

Der Fokus auf Pflegeeinrichtungen, Instandhaltungen und soziale Dienstleistungen zeigt ein starkes Engagement für soziale Belange, insbesondere in der Unterstützung von älteren und pflegebedürftigen Menschen.

WIRTSCHAFT

Die stabile Haushaltsplanung, Investitionen in öffentliche Einrichtungen und die Weiterentwicklung der Breitbandversorgung fördern wirtschaftliche Aktivität, allerdings ohne groß angelegte Wirtschaftsprojekte.

BILDUNG & KULTUR

Der Bereich Bildung und Kultur wird nur marginal berücksichtigt. Es werden keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Bildung oder kulturellen Einrichtungen hervorgehoben.

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

1. Klima & Umweltschutz

Die Investition in energieeffiziente Pumpen und Photovoltaikanlagen reduziert langfristig den CO₂-Ausstoß und den Energieverbrauch in der Abwasseraufbereitung.

Verbesserte Abwasserinfrastruktur trägt zur Wasserqualität und zum Schutz natürlicher Ressourcen bei.

2. Wohnraum

Sanierungsmaßnahmen in Wohnungen verbessern den Wohnkomfort und die Energieeffizienz, was sowohl die Lebensqualität der Bewohner als auch die Heizkosten senkt.

Die Instandhaltung bestehender Wohnungen trägt dazu bei, den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.

3. Gesundheitliche Versorgung

Geplante Verbesserungen in Pflegeeinrichtungen, wie Investitionen in Einrichtung und Digitalisierung (Telematik und Dienstplanung), erhöhen die Qualität der Betreuung.

Anpassung der Pflegesätze und Tarife sichert die finanzielle Stabilität und ermöglicht eine bessere Versorgung in der Pflege.

4. Infrastruktur

Investitionen in die Abwasserkanäle und Kläranlagen verbessern die Wasserentsorgung und mindern die Gefahr von Überflutungen oder Infrastrukturversagen.

Der Ausbau der Breitbandversorgung fördert die digitale Teilhabe und stärkt die Attraktivität der Region für Bewohner und Unternehmen.

5. Soziales

Zusätzliche Mittel für Pflege- und Seniorenwohnungen sorgen für mehr Sicherheit und Unterstützung älterer Menschen.

Maßnahmen zur Instandhaltung sozialer Einrichtungen zeigen eine klare Prioritätensetzung für die soziale Infrastruktur.

6. Wirtschaft

Stabilität der Gebühren (z.B. bei Abwasser) schafft Planbarkeit für Unternehmen und Bürger.

Ausbau der Infrastruktur (Abwasser, Breitband) stärkt die regionale Wettbewerbsfähigkeit und schafft Anreize für Investitionen.

7. Bildung & Kultur

Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse kann langfristig Bildungs- und Kultureinrichtungen indirekt stärken, indem Ressourcen effizienter eingesetzt werden.

Gemeinschaftsveranstaltungen und kulturelle Aktivitäten (wenn auch am Rande erwähnt) fördern sozialen Zusammenhalt.

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

1. Klima & Umweltschutz

Es fehlen großflächige Klimaschutzmaßnahmen, wie der Ausbau erneuerbarer Energien oder umfangreiche Reduktionen von Treibhausgasen.

Investitionen in Abwasser- und Infrastrukturmaßnahmen könnten durch Bau- und Sanierungsarbeiten ökologische Belastungen, wie Bodenversiegelung oder Eingriffe in Naturräume, verursachen.

2. Wohnraum

Die Maßnahmen beschränken sich auf Sanierungen und Modernisierungen; es wird keine Schaffung neuen Wohnraums adressiert, was angesichts steigender Wohnraumnachfrage unzureichend ist.

Es könnten zusätzliche Kosten für Mieter entstehen, falls Sanierungskosten teilweise auf diese umgelegt werden.

3. Gesundheitliche Versorgung

Der Planverlust von 32.000 Euro im Pflegebereich könnte mittelfristig die finanzielle Stabilität der Einrichtungen gefährden.

Tarifsteigerungen und steigende Personalkosten werden nur teilweise durch Pflegesatzerhöhungen gedeckt, was zu finanziellen Engpässen führen könnte.

4. Infrastruktur

Hohe Investitionskosten (z.B. für Abwasseranlagen) könnten die kommunale Verschuldung erhöhen, falls geplante Rückflüsse oder Einnahmen ausbleiben.

Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen bei den Bauprojekten könnten den Nutzen der Maßnahmen schmälern.

5. Soziales

Der Fokus auf Pflege und Seniorenwohnungen könnte andere soziale Gruppen (wie junge Familien oder einkommensschwache Haushalte) vernachlässigen.

Fehlende Maßnahmen für integrative oder inklusive soziale Angebote für diverse Bevölkerungsgruppen.

6. Wirtschaft

Die geplanten Maßnahmen sind überwiegend konservativ und fördern nur indirekt die wirtschaftliche Dynamik; es fehlen mutige Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft oder zur Innovationsförderung.

Die Abhängigkeit von Krediten für Investitionen könnte die kommunale Finanzlage in Krisenzeiten belasten.

7. Bildung & Kultur

Bildung und Kultur werden kaum berücksichtigt, es gibt keine Maßnahmen für Schulen, Bibliotheken oder kulturelle Einrichtungen, was ihre Entwicklung stagnieren lassen könnte.

Die fehlende Förderung kultureller Programme oder Bildungsprojekte könnte langfristig soziale und intellektuelle Potenziale der Region ungenutzt lassen.