Spätestens seit sich auf der B34 die Blechlawinen türmen, ist auch in unserer Stadt klar: Landespolitik hat direkten Einfluss darauf, wie Leben, Verkehr und Sicherheit in Wehr gestaltet werden können.
Simon Herzog (CDU) zog bei der Landtagswahl 2026 für unseren Wahlkreis in das Parlament ein. Wir werfen einen Blick darauf, welche Themen er seit der Wahl öffentlich behandelt hat, und beschränken uns dabei auf die relevanten Highlights.
Spatenstiche und Wirtschaft
Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und neue Orte für Unternehmen entstehen nicht im luftleeren Raum. Frühe Vorboten für Veränderung sind daher oft die ersten sichtbaren Schritte: Spatenstiche für Gewerbeflächen, Neueröffnungen in Innenstädten oder Bauprojekte im großen Stil – beispielhaft etwa die Hochrheinbahn.
Im März begann diese politische Reise mit einem Spatenstich für ein Gewerbegebiet und der Übergabe von Förderbescheiden für eine Tourismus-Infrastruktur in Herrischried. Zwar greift Herzog dabei auch das Thema Nachhaltigkeit auf. Unklar bleibt in den kurzen Statements aus den sozialen Medien allerdings, was darunter konkret verstanden wird.
In Waldshut zeigte sich Herzog von einer Restaurant-Eröffnung sichtlich begeistert und schrieb von neuen kulinarischen Angeboten. Im Einzelnen könnte man das als Erfolgsgeschichte verkaufen. Genauer betrachtet wurde jedoch eine Filiale eines internationalen Franchise-Unternehmens eröffnet – und damit auch eine neue lokale Konkurrenz für andere Gastronomiebetriebe, die nun zusätzlich im internationalen Wettbewerb stehen. Ob es politische Entscheidungen geben wird, um mögliche negative Folgen abzufedern oder zu mildern, blieb bislang offen.
Hochrheinbahn und Stau
Im April, zur Sperrung der Strecke zwischen Erzingen und Rheinfelden, schrieb Herzog bereits von Einschränkungen und Herausforderungen in den kommenden Monaten. Mit einer gut organisierten Bauphase sollten diese jedoch so gering wie möglich gehalten werden.
Bereits im Juni musste sich Herzog erneut äußern: An der Baustelle Wehr-Brennet waren Chaos und, wie er selbst sagt, „riesige Verkehrsprobleme“ ausgebrochen. Mit zwölf Fragen an die Deutsche Bahn möchte er das Problem nun angehen. Aus dem Wunsch nach einer gut organisierten Baustelle wurde damit Kritik an Organisation und Informationspolitik. Wenig überraschend werden in den Kommentarspalten bereits konkrete Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern genannt – Vorschläge, die man womöglich bereits im Vorfeld hätte berücksichtigen können.
Zumindest beim Schienenersatzverkehr ist man sich in einem Interview zwischen Herzog und dem Amt für Wirtschaft und Mobilität einig: Man sei gut gestartet, habe nachgesteuert, und die Grundstrukturen für einen bestmöglichen Ersatzverkehr hätten gepasst. Dass die Busse allerdings dasselbe Schicksal wie der Individualverkehr teilen und ebenfalls im Stau stehen, wurde schnell erkannt. Es sei aber schon besser geworden.
Erfolge und Meinung
Neben den Themen, die im Alltag unmittelbar sichtbar und relevant sind, veröffentlicht Herzog auch zu anderen Bereichen Erfolge aus seiner Sicht und äußert seine Meinung dazu.
Im Mai standen mehrere Jahrzehnte Freundschaft, Europa und Verbundenheit auf dem Programm. Aus Sicht von Herzog war es eine gelungene Veranstaltung in Klettgau.
Weiter ging es in Lörrach. Dort haben ihn nach eigenen Angaben Berichte über systematische sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen durch den sogenannten Islamischen Staat tief bewegt. Bei der Veranstaltung im Nadia-Murad-Zentrum wurde die wichtige Arbeit der Friedensnobelpreisträgerin gewürdigt. Dass dieses Problem politisch jedoch gerne außerhalb Deutschlands gelöst werden soll, wurde im Juni deutlich: Herzog begrüßte die Abschiebung von 32 Straftätern nach Afghanistan.
Migrationspolitik ist kein einfaches Spielfeld, auf das sich Herzog begeben hat. In den Kommentarspalten lässt sich jedoch ablesen, welches Publikum sich zu Wort meldet: Dort werden zu wenige Abschiebungen kritisiert – teils auch ohne oder mit fehlerhaftem Kontext zu Straftaten.
Ein weiteres Highlight ist Herzogs sachliche Einordnung zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Er zieht den Vergleich mit Führungspositionen in der Wirtschaft, erwähnt jedoch nicht, dass die Schere zwischen Armut, damit einhergehender sozialer Bedürftigkeit und Reichtum im Land immer weiter auseinanderklafft. Herzog empfindet die Bezahlung als angemessen und kritisiert die Empörung der AfD als populistisches Schauspiel.
Etwa fünf Stunden zuvor hatte er sich allerdings gegen linke Aktivisten im Umfeld von Schulen geäußert – verbunden mit dem Gebot der Neutralität. Sichtbar versucht er damit, sich in der Mitte zu positionieren. In seinen Äußerungen bleibt jedoch unberücksichtigt, dass Werte weder links, rechts noch Mitte bedeuten. Sie bedeuten Kompromisse, Demokratie und Haltung.