Innere Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Sie ist relevant, sie verdient Aufmerksamkeit – doch sie ist nicht das dominierende politische Thema, das die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg prägt. Parteien, die genau das behaupten, stehen dabei auf wackligem Fundament.
Wir werfen einen Blick in den Sicherheits- und Extremismusbericht 2024, die im Jahr 2025 veröffentlicht wurden.
Die objektive Sicherheitslage liefert keinen Alarmgrund
Baden-Württemberg weist weiterhin eine niedrige Kriminalitätsbelastung auf. Die Zahl der registrierten Straftaten lag 2024 bei rund 553.500 Fällen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) und damit leicht unter dem Vorjahresniveau. Die Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen 20 Jahre (Pandemiejahre ausgenommen).
Die Polizei klärte über 60 Prozent aller Straftaten auf – ein Wert, der seit Jahren stabil über der 60-Prozent-Marke liegt und bundesweit zur Spitzengruppe gehört.
Schwere Gewalt bleibt statistisch die Ausnahme
Straftaten gegen das Leben machten 2024 weniger als 0,1 Prozent aller Straftaten aus. Zwar wurde mit 456 Fällen ein Fünfjahreshoch erreicht, die Zahl der Todesopfer lag jedoch bei 149 Personen – drei weniger als im Vorjahr.
Auch bei Messerangriffen zeigt sich kein explosionsartiger Anstieg:
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3.129 Messerangriffe, etwa auf Vorjahresniveau
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86 Prozent Aufklärungsquote
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weniger als die Hälfte im öffentlichen Raum
Diese Zahlen stehen in deutlichem Kontrast zu einer politischen Rhetorik, die den Eindruck einer flächendeckenden Eskalation vermittelt.
Warum das Sicherheitsgefühl kein Wahlkampfthema rechtfertigt
Häufig wird argumentiert, nicht die Statistik, sondern das „Sicherheitsgefühl“ sei entscheidend. Die Berichte zeigen jedoch: Das subjektive Unsicherheitsgefühl speist sich vor allem aus Einzelfällen mit hoher medialer Reichweite, nicht aus strukturellen Entwicklungen.
Ein Indikator dafür: Rund 44 Prozent der Allgemeinkriminalität ereignen sich im öffentlichen Raum – ein seit Jahren relativ stabiler Wert. Eine Verlagerung der Kriminalität in den Alltag „unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“ ist statistisch nicht belegbar.
Politik, die Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage gleichsetzt, ersetzt Analyse durch Emotion.
Wo die realen Probleme liegen – und warum sie kein Wahlkampfschlager sind
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind real, aber komplex:
Gewalt gegen Einsatzkräfte
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6.362 Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
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+7,2 Prozent, neuer Höchststand
Das ist ernst – betrifft jedoch eine klar abgegrenzte Berufsgruppe, nicht die breite Bevölkerung.
Cybercrime
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14.986 Cybercrime-Delikte (+11 Prozent)
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74,5 Millionen Euro Schaden
Diese Bedrohung wächst, ist aber abstrakt, schwer vermittelbar und kaum geeignet für klassische Wahlkampfmobilisierung.
Extremismus
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6.526 politisch motivierte Straftaten (+34 Prozent)
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Rückgang der extremistischen Gewaltdelikte von 252 auf 211 Fälle
Die Zunahme betrifft vor allem Propaganda-, Hass- und Online-Delikte. Sie ist sicherheitspolitisch relevant, aber für viele Wählerinnen und Wähler nicht unmittelbar alltagsprägend.
Migration und Kriminalität: Zahlen entkräften die Zuspitzung
Straftaten im Kontext von Zuwanderung lagen 2024 bei 75.533 Fällen, davon entfiel knapp die Hälfte auf ausländerrechtliche Verstöße. Die sogenannte Allgemeinkriminalität in diesem Bereich blieb mit 42.784 Fällen nahezu konstant.
Diese Zahlen widersprechen der These einer sich verschärfenden „migrationsbedingten Sicherheitskrise“ deutlich.
Warum Parteien politisch falsch liegen
Erstens:
Die Kriminalitätsentwicklung liefert keinen objektiven Krisenbefund.
Zweitens:
Die größten Zuwächse liegen in Bereichen (Cybercrime, Online-Extremismus), die für den Alltag vieler Menschen kaum direkt erfahrbar sind.
Drittens:
Sicherheit konkurriert mit Themen wie Lebenshaltungskosten, Wohnen, Gesundheit und Bildung, die für breite Bevölkerungsschichten deutlich unmittelbarer wirken.
Viertens:
In der Sicherheitspolitik besteht zwischen demokratischen Parteien ein breiter Grundkonsens – Konflikte sind graduell, nicht grundlegend. Wahlkämpfe brauchen aber klare Gegensätze.