Was kann man vom Gemeinderat und dem Bürgermeister nun erwarten?

02. Feb. 2025

Die vergangenen Tage haben gezeigt: Zahlreiche Parteien, Verbände, Unternehmen und Menschen quer durch die Gesellschaft sehen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur kritisch, sondern als ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Sogar der Bundestag hat sich in aktuellen Abstimmungen gegen Kooperationen mit der Partei positioniert.

Mehr als 500.000 Menschen haben seit dem 25. Januar deutschlandweit demonstriert, allein in Baden-Württemberg waren es etwa 65.000. Betrachtet man Städte, die Wehrer Bürgerinnen und Bürger für Demonstrationen aufsuchen würden, summiert sich die Teilnehmerzahl auf rund 20.000, wobei viele Demonstrationen noch nicht systematisch erfasst sind.

Der starke Protest zeigt deutlich: Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung setzt sich aktiv für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Strömungen ein.

Gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung und Verunsicherung sind Kommunalpolitiker besonders gefragt. Der Gemeinderat von Wehr und der Bürgermeister stehen in der Verantwortung, nicht nur zuzuhören, sondern auch ihre eigenen Positionen transparent zu kommunizieren. Dies bedeutet nicht nur, demokratische Grundwerte klar zu verteidigen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern verständlich darzulegen, wie sie mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen.

Ein Verharren im Schweigen oder eine ausweichende Haltung würde nicht nur das Vertrauen in die Lokalpolitik weiter beschädigen, sondern auch den Eindruck erwecken, dass demokratische Grundwerte nicht entschlossen genug verteidigt werden. Vielmehr ist es an der Zeit, sich proaktiv zu positionieren, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben und die Prinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft auch auf lokaler Ebene zu stärken.

Eine offene und ehrliche Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft ist dabei essenziell. Daher wäre es sinnvoll, dass der Gemeinderat beispielsweise über offizielle Erklärungen, Bürgerdialoge, Informationsveranstaltungen oder in einer der kommenden Sitzungen Stellung bezieht. Ebenso sollten mögliche Fehleinschätzungen offen korrigiert werden, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu wahren.

Die Lokalpolitik darf nicht den Fehler machen, gesellschaftliche Entwicklungen auszusitzen oder zu unterschätzen. Stattdessen sollte sie als verlässliche Stimme der Demokratie auftreten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft – und wir handeln entsprechend.